BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Das entschied der BFH (Az. VI R 43/18).

BFH, Pressemitteilung Nr. 23/2021 vom 08.07.2021 zum Beschluss VI R 43/18 vom 19.04.2021

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19.04.2021 – VI R 43/18 – entschieden.

Die Klägerin, eine nordrheinwestfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung.

Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze.

Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden.

Dieser Ansicht ist das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entgegengetreten.

Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für Privatfahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

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BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist (Az. XI R 15/19).

BFH, Urteil XI R 15/19 vom 24.02.2021

Leitsatz

Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit „0 %-Finanzierung“ der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2019 – 1 K 384/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe:

I.

1

Streitig ist, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die an ein finanzierendes Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist.

2

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, gehört einer Unternehmensgruppe an und betreibt einen Einzelhandel. Sie bietet im Rahmen von Warenverkäufen eine sog. 0 %-Finanzierung an, bei der die Kunden trotz Ratenzahlung insgesamt nur den Kaufpreis der Waren, den sie auch bei einer sofortigen Barzahlung entrichtet hätten, zahlen. Grundlage dieses Angebots ist ein „Rahmenvertrag Kreditvermittlung“ zwischen der … GmbH & Co. KG (X), die zu 100 % an der Klägerin beteiligt ist, und der … Bank (Bank). Die Bank ist zur Übernahme aller vermittelten Neufinanzierungen an Endverbraucher aus Warenverkäufen von X verpflichtet, wobei X die Kreditvermittlung durch Einschaltung der jeweiligen Verkaufshäuser, u.a. der Klägerin, übernimmt. Die Darlehensverträge werden unmittelbar zwischen den Darlehensnehmern (Kunden) und der Bank geschlossen. Bei der Vermittlung eines Standardkredits mit einem Basiszinssatz von eff. 3,50 % p.a. erhält X eine Provision von der Bank. Vermittelt X ein „Sonderzinsdarlehen“ („0 %-Finanzierung“, d.h. bei einem Kundenzins von 0,0 %), bei dem der Basiszinssatz ebenfalls eff. 3,50 % p.a. beträgt, ist X zur Zahlung einer „Subvention“ an die Bank verpflichtet. Die Auszahlung der jeweiligen Darlehensvaluta erfolgt abzüglich der sog. Subvention an X, hier an die Klägerin.

3

Kaufverträge der Klägerin mit ihren Kunden mit einer „0 %-Finanzierung“ wurden zum Barzahlungsbetrag (Kaufpreis) abgeschlossen. Über diesen Betrag erteilte die Klägerin gegenüber dem Kunden eine Rechnung, in der jeweils der Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer ausgewiesen war. Zusätzlich enthielt die Rechnung den Hinweis auf die Zahlungsart „Finanzkauf – 0 %“, wobei der Finanzierungsbetrag dem Gesamtbetrag entsprach, sowie folgenden Passus: „Als Nachlass gewähren wir die seitens der finanzierenden Bank erhobenen Zinsen. Diese belaufen sich auf einen Betrag von EUR… . Vereinbarungsgemäß zahlen wir den als Nachlass gewährten Betrag direkt an die finanzierende Bank. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Nachlasses besteht nicht.“

4

In den Abrechnungen zu den Darlehensverträgen zwischen den Kunden und der Bank wurden der Gesamtkaufpreis als Darlehensbetrag und der Jahreszins mit „eff. 0,00 %“ angegeben. Die Bank zahlte die jeweilige Darlehensvaluta gekürzt um die Subvention an die Klägerin aus.

5

Am 18.05.2016 gab die Klägerin für das Jahr 2015 (Streitjahr) eine Umsatzsteuererklärung ab, die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorhalt der Nachprüfung gleichstand; darin folgte sie der Rechtsauffassung einer Außenprüfung für die Vorjahre, dass die Bemessungsgrundlage der mittels der Sonderzinsdarlehen finanzierten Lieferungen nicht um die jeweilige Subvention zu kürzen sei.

6

Der am 06.09.2016 eingereichten berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung, in der die Klägerin die Bemessungsgrundlage um die jeweilige Subvention gekürzt hatte, stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) zunächst zu. Mit Änderungsbescheid vom 15.11.2016 setzte das FA die Umsatzsteuer für das Streitjahr jedoch wieder unter Berücksichtigung der ungekürzten Bemessungsgrundlage fest. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 07.02.2017).

7

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 12.02.2019 – 1 K 384/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1560) die Klage ab. Die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Warenverkäufe im Zusammenhang mit „0 %-Finanzierungen“ sei nicht um die Finanzierungsentgelte zu mindern.

8

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine unzutreffende Auslegung des § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG a.F.). Gegenleistung für den Erhalt der Ware sei nicht der ursprüngliche Verkaufspreis, sondern der um das von der Klägerin übernommene Finanzierungsentgelt geminderte Betrag.

9

Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Primback vom 15.05.2001 – C–34/99 (EU:C:2001:271) zugrunde liege, sei den Kunden die Höhe der Finanzierungskosten, die die Klägerin gegenüber der Bank für den Kunden übernommen habe, und damit die Höhe des seitens der Klägerin gewährten Nachlasses jeweils ausdrücklich mitgeteilt worden.

10

Die Klägerin beantragt,

die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 07.02.2017 und den Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 15.11.2016 aufzuheben.

11

Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

12

Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass das jeweilige Entgelt als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Lieferung des Kaufgegenstands an den jeweiligen Kunden nicht um den Betrag zu mindern ist, um den die Bank die Auszahlung der Valuta des Sonderzinsdarlehens an die Klägerin gekürzt hat.

13

1. Der Umsatz wurde im Streitjahr nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Zum Entgelt gehört gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.).

14

a) § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG a.F. beruhte unionsrechtlich auf Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwehrsteuersystem (MwStSystRL), vormals Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Danach ist Steuerbemessungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen „… alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen“.

15

b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt eine „Leistung gegen Entgelt“ i.S. des § 10 UStG bzw. Art. 73 MwStSystRL einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C–16/93, EU:C:1994:80, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 – C–520/14, EU:C:2016:334, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 – C–263/15, EU:C:2016:392, Rz 26; BFH-Urteile vom 30.08.2017 – XI R 37/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; vom 02.08.2018 – V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.). Für die Annahme einer „Leistung gegen Entgelt“ ist nicht erforderlich, dass die Gegenleistung vom Leistungsempfänger erbracht wird. Sie kann auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile Loyalty Management UK und Baxi Group vom 07.10.2010 – C–53/09 und C–55/09, EU:C:2010:590, Rz 56; Dixons Retail vom 21.11.2013 – C–494/12, EU:C:2013:758, Rz 35; BFH-Urteil vom 18.02.2016 – V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 20 f.).

16

c) Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F. gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Voraussetzung für die Zuordnung von Zahlungen Dritter zum Entgelt ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der Zahlung des Dritten (BFH-Urteile vom 26.06.1986 – V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723; vom 09.10.2003 – V R 51/02, BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322).

17

d) Wenn dieser unmittelbare Zusammenhang regelmäßig auf dem „Rechtsverhältnis“, d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger, beruht (vgl. EuGH-Urteile Bally vom 25.05.1993 – C–18/92, EU:C:1993:212; Tolsma, EU:C:1994:80, Rz 14; Elida Gibbs vom 24.10.1996 – C–317/94, EU:C:1996:400; Primback, EU:C:2001:271, Rz 25; z.B. BFH-Urteile vom 16.10.2013 – XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; vom 15.04.2015 – V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 40), gilt dies sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d’Or vom 27.03.2014 – C–151/13, EU:C:2014:185, Rz 29, 35; BFH-Urteil vom 19.10.2001 – V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c, Rz 23 f.; BFH-Beschluss vom 29.03.2007 – V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, unter II.1., Rz 10; BFH-Urteile vom 22.07.2010 – V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; in BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; vom 22.02.2017 – XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 26).

18

2. Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem jeweiligen —vom Kunden geschuldeten— Kaufpreis um die Gegenleistung für die Lieferung der Klägerin an den Kunden; der Kaufpreis bzw. die (ungekürzte) Darlehensvaluta bildet die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der jeweiligen Lieferung.

19

a) Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) wurde der Kaufvertrag über die Lieferung der Waren zum Barzahlungsbetrag abgeschlossen. Über diese Summe vereinbarte der Kunde mit der Bank das von der Klägerin vermittelte Sonderzinsdarlehen mit einer Auszahlung an die Klägerin zur Tilgung der Kaufpreisschuld unter Einbehalt der vereinbarten „Subvention“.

20

b) Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung ist es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte. Denn Art. 73 MwStSystRL verlangt nicht, dass die Gegenleistung für die Lieferung unmittelbar vom Empfänger der Lieferung erbracht wird. Die Entrichtung der Gegenleistung kann auch —wie im Streitfall— durch eine Bank erfolgen (EuGH-Urteile Bally, EU:C:1993:212, Rz 16 f.; Dixons Retail, EU:C:2013:758, Rz 35).

21

c) Das Entgelt als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung an den Kunden, das im Streitfall der Darlehensvaluta entspricht, ist nicht um die von der Bank einbehaltene „Subvention“ zu kürzen. Denn der Einbehalt hat seinen Rechtsgrund nicht im für die Besteuerung allein maßgeblichen Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Kunden (hierzu im Folgenden aa), sondern im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Bank (hierzu im Folgenden bb). Jenes gesondert zu betrachtende Leistungsverhältnis kann die Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Klägerin an den Kunden nicht berühren (vgl. hierzu allgemein EuGH-Urteile Bally, EU:C:1993:212, Rz 16 f.; Primback, EU:C:2001:271, Rz 29; Dixons Retail, EU:C:2013:758, Rz 34; s.a. Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 10 Rz 123).

22

aa) Der jeweilige Kunde schuldete der Klägerin aufgrund Kaufvertrags den (ungeminderten) Barzahlungsbetrag. In diesem Betrag war nach den vom FG festgestellten Vertragsbeziehungen kein Zins enthalten, auch wenn die Klägerin dem Kunden in Kaufvertrag und Rechnung jeweils offengelegt hat, in welcher Höhe die finanzierende Bank gegenüber der Klägerin Zinsen erhob bzw. die „Subvention“ einbehielt. Dieser Einbehalt hatte keinen Einfluss auf die Höhe des vom Kunden geschuldeten Kaufpreises, der auch in voller Höhe von der Bank finanziert wurde.

23

(1) Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG verhielt es sich im Streitfall weder so, dass die Klägerin selbst dem jeweiligen Kunden ein Sonderzinsdarlehen gewährt hätte, noch dass der jeweilige Kunde der Bank Darlehenszinsen schuldete, die die Klägerin „übernommen“ bzw. ihm nachgelassen hätte. Vielmehr erwarb der Kunde mit Abschluss des Darlehensvertrags mit der Bank einen Anspruch auf Auszahlung des (zinsfreien) Sonderzinsdarlehens an die Klägerin.

24

(2) Grundlage dafür, dass die Bank dem Kunden den Abschluss eines Sonderzinsdarlehens anbot, war der „Rahmenvertrag Kreditvermittlung“, den die Bank mit X als der Muttergesellschaft der Klägerin geschlossen hatte und der auch der Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der Bank zugrunde lag.

25

(3) Die Tatsache, dass die Klägerin dem jeweiligen Kunden zur Entrichtung des Kaufpreises ein Sonderzinsdarlehen der Bank vermittelte, vermag die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung nicht zu ändern. Denn die Darlehensvermittlung als Nebenleistung zur Lieferung stellt für den jeweiligen Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel dar, um die Warenlieferung der Klägerin als Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH-Urteile Bally, EU:C:1993:212, Rz 17; Primback, EU:C:2001:271, Rz 30 f., 45; Everything Everywhere vom 02.12.2010 – C–276/09, EU:C:2010:730, Rz 25, 27).

26

(4) Wie in dem Sachverhalt, der dem EuGH-Urteil Primback (EU:C:2001:271) zugrunde lag, schloss im Streitfall der jeweilige Kunde einen Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut, das den Preis der gekauften Ware nach Abzug einer Provision unmittelbar an den Verkäufer zahlte und diesem somit die Bezahlung der Ware garantierte; der Kunde musste nicht „in bar“ zahlen, da er über ein vom Kreditinstitut eingeräumtes Darlehen verfügte.

27

Die Ausführungen des EuGH in Rz 32 des Urteils Primback (EU:C:2001:271), wonach die vorstehend aufgezeigten Grundsätze „umso mehr“ in dem betreffenden Ausgangsverfahren gälten, in dem dem Käufer weder das Vorliegen noch der Inhalt der mündlich zwischen dem Verkäufer und einer Finanzierungsgesellschaft getroffenen Abmachung bekannt waren, lassen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den Schluss zu, dass bei Kenntnis des Kunden (wie im Streitfall) diesen Rechtsgrundsätzen keine Geltung zukäme. Im Gegenteil ist der Umstand, dass bzw. ob ein gesonderter Preis für die Finanzierungsdienstleistung im Vertragsdokument einzeln bezeichnet und in den den Kunden ausgestellten Rechnungen gesondert ausgewiesen ist, nicht ausschlaggebend; ob ein einheitlicher Preis berechnet wird oder vertraglich gesonderte Preise vorgesehen worden sind, hat keine entscheidende Bedeutung für die Frage, ob es sich um zwei oder mehrere eigenständige und voneinander unabhängige Vorgänge oder um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang handelt (s.a. EuGH-Urteil Everything Everywhere, EU:C:2010:730, Rz 29).

28

(5) Sollte —wie die Klägerin entgegen den vom FG getroffenen Feststellungen meint— in dem ihr vom jeweiligen Kunden geschuldeten Betrag ein Entgelt für die Vermittlung bzw. Überlassung eines Sonderzinsdarlehens enthalten gewesen sein, könnte dies der Revision ebenso wenig zum Erfolg verhelfen. Wenn ein Lieferer von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen als Bedingung für die Annahme einer Bezahlung mit Kredit– oder Geldkarten verlangt, dass der Dienstleistungsempfänger ihm oder einem anderen Unternehmen hierfür einen Betrag entrichtet und der von diesem Empfänger zu zahlende Gesamtpreis durch die Zahlungsweise nicht beeinflusst wird, ist dieser Betrag nach Art. 42 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Bestandteil der Besteuerungsgrundlage der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung gemäß Art. 73 bis 80 MwStSystRL. Da für die Erhebung der Umsatzsteuer die Zahlungen mit einer Kreditkarte den mittels eines zinslosen Kredits geleisteten Zahlungen, die der Verkäufer vorschlägt und ein Dritter anbietet, entsprechen (vgl. EuGH-Urteil Primback, EU:C:2001:271, Rz 31), kann bei einem Sachverhalt, den die Klägerin für sich beansprucht, nichts anderes gelten.

29

bb) Wegen des auf dem „Rahmenvertrag Kreditvermittlung“ beruhenden Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Bank war diese bereit, dem nachfragenden Kunden der Klägerin ein Sonderzinsdarlehen einzuräumen und damit für die Bezahlung der Ware zu garantieren. Die Bank erbrachte diese Dienstleistung gegenüber der Klägerin gegen Entgelt, das in der vereinbarten „Subvention“ bestand, die bei Auszahlung der Darlehenssumme von dieser einbehalten wurde. Diese von der Bank an die Klägerin erbrachte steuerfreie Finanzdienstleistung ist Teil eines anderen unabhängigen Geschäftsvorgangs, für den der jeweilige Kunde ein Dritter ist und der die Bemessungsgrundlage des Kaufvertrags zwischen ihm und der Klägerin nicht berühren kann (s. allgemein EuGH-Urteil Bally, EU:C:1993:212, Rz 16; Primback, EU:C:2001:271, Rz 29; Dixon Retails, EU:C:2013:758, Rz 34).

30

3. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens (§ 121 Satz 1, § 74 FGO) und die Vorlage der Rechtssache zur Vorabentscheidung an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind nicht geboten. Die betreffenden unionsrechtlichen Fragen sind durch die zitierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt.

31

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

32

5. Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1, § 90 Abs. 2 FGO).

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Exporte im Mai 2021: +0,3 % zum April 2021

Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 9,4 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.07.2021

Exporte liegen 0,3 % unter dem Vorkrisenniveau von Februar 2020

Exporte, Mai 2021

  • 109,4 Milliarden Euro
  • +0,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +36,4 % zum Vorjahresmonat

Importe, Mai 2021

  • 97,1 Milliarden Euro
  • +3,4 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +32,6 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, Mai 2021

  • 12,3 Milliarden Euro
  • 12,6 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, Mai 2021

  • 13,1 Milliarden Euro

Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 9,4 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im Mai 2021 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 97,1 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2020 stiegen die Exporte im Mai 2021 um 36,4 % und die Importe um 32,6 %. Dieser Anstieg begründet sich vor allem durch das niedrige Außenhandelsniveau des Vergleichsmonats (Basiseffekt).

Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2021 mit einem Überschuss von 12,3 Milliarden Euro ab. Im Mai 2020 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 7,0 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Mai 2021 bei 12,6 Milliarden Euro.

Die deutsche Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+14,4 Milliarden Euro), Dienstleistungen (+1,2 Milliarden Euro), Primäreinkommen (-0,1 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-2,4 Milliarden Euro) im Mai 2021 mit einem Überschuss von 13,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2020 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 7,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2021 Waren im Wert von 60,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 52,9 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 43,3 % und die Importe aus diesen Staaten um 38,1 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Mai 2021 Waren im Wert von 41,9 Milliarden Euro (+40,2 %) exportiert und Waren im Wert von 36,4 Milliarden Euro (+36,9 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2021 Waren im Wert von 18,7 Milliarden Euro (+50,8 %) exportiert und Waren im Wert von 16,5 Milliarden Euro (+40,8 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im Mai 2021 Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 44,3 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Mai 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 28,7 % und die Importe von dort um 26,5 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Mai 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 46,3 % auf 5,0 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 26,2 % auf 2,7 Milliarden Euro zu.

Am 1. Januar 2021 trat der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Im Mai 2021 stiegen die Exporte in die Volksrepublik China gegenüber Mai 2020 um 17,1 % auf 8,4 Milliarden Euro. Die Exporte in die Vereinigten Staaten nahmen um 40,7 % auf 9,1 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im Mai 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,3 Milliarden Euro eingeführt (-4,4 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im Mai 2021 um 32,6 % auf einen Wert von 5,9 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung

Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 07.07.2021

  • Mittelständisches Geschäftsklima macht weiteren Sprung nach oben
  • Beschäftigungs- und Preiserwartungen deutlich im Plus
  • Wachstumsschub im weiteren Jahresverlauf, Risiko Delta-Variante

Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Getragen wird der Anstieg von beiden Geschäftsklimakomponenten:

Die Lageurteile klettern um 10,7 Zähler auf 10,5 Saldenpunkte – das ist der zweithöchste jemals beobachtete Anstieg. Lediglich im Aufschwung nach der Finanzkrise gab es einmal noch etwas mehr Schub (April 2010: +11,5 Zähler). Auch ihre Geschäftserwartungen korrigieren die Mittelständler im Juni um 2,8 Zähler spürbar nach oben. Mit jetzt 13,8 Saldenpunkten sind kleinen und mittleren Unternehmen so optimistisch wie nie in den vergangenen gut zehn Jahren.

In den Großunternehmen zieht die Stimmung im Juni ebenfalls an, allerdings wie schon im April und Mai allein getrieben von besseren Urteilen zur aktuellen Geschäftslage (+3,7 Zähler auf 14,4 Saldenpunkte). Demgegenüber halten sich die Geschäftserwartungen der Großunternehmen lediglich knapp auf dem Stand des Vormonats (-0,9 Zähler auf 11,5 Saldenpunkten). Die anhaltende leichte Konsolidierung der Erwartungen auf einem gleichwohl weiterhin hohen und mit dem Mittelstand vergleichbaren Niveau deutet auf fortbestehende Knappheiten bei Vorleistungsgütern und Rohstoffen hin, weswegen die Produktion vor allem in den Industrieunternehmen und im Bau mit der wachsenden Nachfrage einstweilen nur unvollständig Schritt halten kann. Unter dem Strich ergibt sich für die Großunternehmen ein Plus von 1,4 Zählern beim Geschäftsklima auf jetzt 13,1 Saldenpunkte.

Der Blick in die einzelnen nach Wirtschaftsbereichen und Unternehmensgrößenklassen unterteilten Segmente zeigt, dass das Geschäftsklima nun überall positiv ist, also über dem von der Nulllinie repräsentierten langfristigen Durchschnitt liegt. Diejenigen Segmente, die von dem Abbau der coronabedingten Einschränkungen und der Rückkehr des sozialen Lebens am meisten profitieren, berichten die größten Anstiege im Vormonatsvergleich. Dies betrifft besonders ausgeprägt die mittelständischen Einzelhändler (+13,8 Zähler auf 17,8 Saldenpunkte) sowie die mittelständischen Dienstleister, die das Gros kontaktintensiver Dienstleistungsangebote aus Kultur, Unterhaltung, Gastgewerbe und den persönlichen Dienstleistungen ausmachen (+11,0 Zähler auf 8,6 Saldenpunkte).

Abgerundet wird das gute Stimmungsbild im Juni von den spezifischen Erwartungen der Unternehmen zur Beschäftigungs- und Absatzpreisentwicklung. So steigen die Beschäftigungserwartungen der Mittelständler um 6,3 Zähler und erreichen mit 14,5 Saldenpunkten sogar ein neues Allzeithoch. Der kräftigste Beitrag zum Anstieg kommt von den Dienstleistern, die nach den weitgehenden Lockerungen der Pandemiemaßnahmen ihr Personal nun wieder aufstocken wollen. Die Beschäftigungserwartungen der Großunternehmen verbessern sich um 4,3 Zähler auf 7,9 Saldenpunkte. Die Absatzpreiserwartungen für die kommenden drei Monate steigen ebenfalls kräftig und erreichen in beiden Unternehmensgrößenklassen neue Rekordstände (Mittelständler: +6,6 Zähler auf 30,7 Saldenpunkte; Großunternehmen: +6,9 Zähler auf 28,1 Saldenpunkte). Die momentan starken kurzfristigen Preiserwartungen in der Breite der Unternehmen sind dabei vor allem eine Gegenbewegung zu der schwachen Preisentwicklung seit Ausbruch der Pandemie und kein Signal langfristiger Risiken für die Preisniveaustabilität.

„Alle Zeichen stehen auf Aufschwung – das ist die schöne Botschaft des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers im Juni“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Allein schon beim Blick auf das Straßenbild wird klar, dass sich die Umsätze der meisten pandemiebetroffenen Dienstleister deutlich erhöht haben. Was viele Menschen während des langen Corona-Winters vermisst haben, holen sie jetzt nach.“ Dank der Ersparnisse aus den Zeiten des Lockdowns könne bei vielen das Geld nun lockerer sitzen. Die Industrieunternehmen und der Bau haben ungeachtet des jüngsten Rücksetzers bei den industriellen Auftragseingängen im Mai schon länger keine nennenswerten Absatzprobleme, vielmehr ächzt es wegen Materialengpässen etwas im Getriebe. „Doch die Engpässe und der Post-Corona-Boom in der Industrie sind zwei Seiten einer Medaille. Bei allen Problemen durch die Materialknappheiten ist es hilfreich sich vor Augen zu führen, dass ein ausgeprägter Nachfrageüberhang vor einem Jahr als äußerst positives Szenario gegolten hätte. Deutschland darf sich nach konjunkturell schwierigem Beginn also auf einen Wachstumsschub im weiteren Jahresverlauf freuen.“ Entscheidend bleibe es allerdings, mit den wiedergewonnenen Freiheiten verantwortungsvoll umzugehen – auf Seiten des Staates aber auch für jeden einzelnen Menschen. Parallel müsse die Impfkampagne mit hohem Tempo weiter voranschreiten, gerade angesichts der immer mehr um sich greifenden sehr ansteckenden Delta-Variante des Virus.

Quelle: KfW

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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK hat dazu Stellung genommen.

WPK, Mitteilung vom 07.07.2021

Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK regt in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2021 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Klarstellung für den Berufsstand an.

Aus Auftraggeber- und Auftragnehmersicht erscheint die Neufassung der Preisangabenverordnung problematisch (§ 4 Abs. 4 VO PR Nr. 30/53-E; Art. 1 Nr. 1 c) der Änderungsverordnung). Mit dem Begriff „besonderer Markt“ ist ein erst durch ein konkretes Vergabeverfahren geschaffener Markt gemeint. Die Begründung führt dazu aus, dass wettbewerbliche Bedingungen in einem Vergabeverfahren dann anzunehmen sind, wenn mehrere – mindestens zwei – geeignete Angebote eingereicht wurden.

Fall der zulässigen Direktvergabe

Diese Regelung konterkariert zum einen alle Fälle, in denen aufgrund eines vergaberechtlichen Ausnahmetatbestands eine Direktvergabe zulässig ist, also nur ein Angebot eingeholt wird. Der Preis würde dann gegebenenfalls automatisch als nicht verkehrsüblich gelten, mit der Folge, dass die zuständigen Behörden eine Preisprüfung anordnen könnten.

Bei einigen Ausnahmetatbeständen, beispielsweise bei der Privilegierung von Rechtsdienstleistungen oder bei medizinischen Dienstleistungen, wird man sich damit helfen können, dass die Verkehrsüblichkeit des Preises bereits auf dem allgemeinen Markt nachweisbar ist und dieser Preis dann auch für den besonderen Markt gilt. Ob diese Nachweisbarkeit etwa für WP/vBP-Dienstleistungen gegeben ist, ist schon zweifelhaft, auch weil keine Gebührenordnung existiert. Bei komplexen technischen Dienstleistungen nur eines einzigen in Betracht kommenden Anbieters wird die Nachweisbarkeit häufig entfallen.

Fall nur eines geeigneten Angebots

Zum anderen kann es auch Fälle geben, in denen die Vergabestelle trotz einer ordnungs-gemäßen öffentlichen Ausschreibung nur ein geeignetes Angebot erhält. Auch dann ergibt sich das erwähnte Risiko, wenn der Nachweis anhand des allgemeinen Marktes misslingt.

Nicht nur für die Vergabestelle, sondern auch die Unternehmen besteht in diesen Fällen die Unsicherheit, ob der angebotene Preis tatsächlich Bestand hat. Gewisse klarstellende Hinweise zumindest in der Verordnungsbegründung wären daher wünschenswert. Ansonsten bliebe abzuwarten, wie die Verwaltungspraxis und die Gerichte mit der Regelung umgehen.

Quelle: WPK

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Deutsche Wirtschaft kommt bei der Blockchain nicht voran

Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen ab 50 Beschäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Bitkom, Pressemitteilung vom 07.07.2021

  • Mehrheit der Unternehmen hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie
  • Aber nur 2 Prozent nutzen die Technologie oder haben Pilotprojekte gestartet
  • Die Hälfte sieht Deutschland international als Blockchain-Nachzügler oder sogar abgeschlagen

Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen ab 50 Beschäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. 59 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Blockchain-Technologie eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist und dennoch stark unterschätzt wird. Unter größeren Unternehmen liegt der Anteil noch höher und erreicht 74 Prozent bei denjenigen mit 500 bis 1.999 Beschäftigten und 82 Prozent bei denen ab 2.000 Beschäftigten. Umgekehrt meinen nur 25 Prozent aller Unternehmen, die Blockchain-Technologie werde überschätzt und sei für die Praxis untauglich. Bei den größeren Unternehmen sind es sogar nur 14 Prozent (500 bis 1.999 Beschäftigte) bzw. 11 Prozent (ab 2.000 Beschäftigte). Zugleich geben aber nur 43 Prozent der Unternehmen an, dass sie sich mit der Blockchain-Technologie generell beschäftigt haben – und nur jedes Vierte (26 Prozent) sagt, dass man dem Thema Blockchain interessiert und aufgeschlossen gegenübersteht. Jedes Dritte (32 Prozent) sieht die Blockchain demgegenüber eher kritisch oder ablehnend. „Die Blockchain ist eine Basistechnologie, die Chancen für neue Produkte und neue Geschäftsmodelle in den unterschiedlichsten Branchen eröffnet, vom Finanzwesen über die Logistik bis zur Energieversorgung“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Diese Erkenntnis ist in der Wirtschaft durchaus angekommen. Ihren Weg in die praktische Umsetzung muss sie in den Unternehmen aber erst noch finden.“

Unternehmen beklagen Mangel an Know-how und fehlende Use Cases

Die größten Herausforderungen rund um den Einsatz von Blockchain-Anwendungen sehen die Unternehmen in fehlendem eigenen Know-how (87 Prozent) und einem Mangel an qualifiziertem Personal (81 Prozent). An dritter Stelle wird von 79 Prozent beklagt, dass es keine belastbaren Use Cases für den Blockchain-Einsatz gibt. Jeweils rund drei Viertel sehen eine ungenügende Standardisierung der Technologie (74 Prozent) sowie rechtliche Unsicherheiten beim Einsatz (73 Prozent). Dicht dahinter folgen Anforderungen an den Datenschutz (69 Prozent) und die IT-Sicherheit (62 Prozent). 67 Prozent sind der Meinung, die Blockchain-Technologie sei noch nicht ausgereift, 58 Prozent fehlen Performance und Skalierbarkeit der Technologie. Nur rund die Hälfte (52 Prozent) hat nicht das nötige Geld und in 3 von 10 Unternehmen (31 Prozent) scheitert die Blockchain an mangelnder Unterstützung durch die Geschäftsführung.

Wissen über Blockchain steigt – kommt aber noch selten in der Praxis an

Verglichen mit der letzten Bitkom-Blockchain-Befragung aus dem Jahr 2018 hat das Wissen über zentrale Blockchain-Fachbegriffe zugenommen. So haben inzwischen 38 Prozent von Initial Coin Offerings (ICO) oder Token Sales gehört, vor drei Jahren waren es erst 20 Prozent. Von Distributed Ledger Technology haben 41 Prozent gehört (2018: 26 Prozent), Smart Contracts sind 56 Prozent ein Begriff (2018: 46 Prozent) und Bezeichnungen rund um Identitätsmanagement wie Self-Sovereign-Identity sagen 68 Prozent etwas (2018: 52 Prozent). Am bekanntesten sind verteilte Netzwerke (von 88 Prozent auf 93 Prozent) und Kryptowährungen (unverändert 99 Prozent).

Doch das Wissen wird weiterhin nur selten in der Praxis genutzt. 9 von 10 Unternehmen (87 Prozent) haben sich noch nicht mit Einsatzmöglichkeiten der Blockchain im eigenen Unternehmen beschäftigt. Vor drei Jahren war der Anteil genauso hoch (86 Prozent). Jeweils gerade einmal 1 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie Blockchain-Technologie im Einsatz haben oder die Implementierungs- oder Testphase erster Projekte gestartet haben (2018: jeweils 2 Prozent). 2 Prozent befinden sich in der Analyse- und Informationsphase (2018: 2 Prozent) und 3 Prozent diskutieren den Blockchain-Einsatz, allerdings noch ohne konkrete Pläne (2018: 2 Prozent). Weitere 4 Prozent haben die Nutzung diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden (2018: 3 Prozent). „Die Blockchain-Technologie eignet sich nicht für jedes Anwendungsszenario. Etablierte, klassische Technologien können für viele Aufgaben geeigneter sein“, sagt Rohleder. „Auch wenn die Blockchain nicht überall die Technologie der Wahl ist, kann sie in einigen Bereichen eine echte Revolution lostreten.“

In den Unternehmen, die Blockchain einsetzen, dies planen oder diskutieren, findet dies zumeist im Bereich Finanzen, Buchhaltung und Controlling statt (73 Prozent). Mit deutlichem Abstand liegt Logistik, Lager und Versand mit 35 Prozent auf Platz zwei, vor Einkauf (34 Prozent) sowie Produktion, Fertigung und Projektabwicklung (34 Prozent). Der Personalbereich kommt auf 24 Prozent, Marketing, Kundenservice und Vertrieb auf 15 Prozent und das Schlusslicht bildet Forschung und Entwicklung mit 2 Prozent.

Zurückhaltung beim strategischen Vorgehen – und bei Investitionen

Drei Viertel der Unternehmen (72 Prozent), die Blockchain nutzen, dies planen oder diskutieren, verzichten dabei auf eine Blockchain-Strategie. Vor drei Jahren lag der Anteil mit 80 Prozent noch etwas höher. Gerade einmal 3 Prozent haben eine zentrale Blockchain-Strategie (2018: 2 Prozent), 6 Prozent entwickeln derzeit eine (2018: 5 Prozent) und fast jedes Fünfte (19 Prozent) ist im vorbereitenden Diskussionsprozess (2018: 11 Prozent).

Entsprechend hat die große Mehrheit der Unternehmen (80 Prozent) bislang noch nicht in die Blockchain investiert und es fehlen auch entsprechende Pläne. Gerade einmal 3 Prozent haben bereits Blockchain-Investitionen getätigt, 14 Prozent planen dies für das laufende Jahr oder die kommenden Jahre. Dabei gilt: Je größer die Unternehmen, desto häufiger wurde bereits investiert und soll in Zukunft investiert werden. Unter den Unternehmen mit 500 bis 1.999 Beschäftigten haben so zwar 70 Prozent keine Investitionen getätigt und auch keine entsprechenden Absichten, aber 10 Prozent haben in der Vergangenheit investiert und 18 Prozent planen dies für 2021 oder später. Bei den Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten wollen dagegen nur 49 Prozent gar nicht investieren. Dem stehen 13 Prozent gegenüber, die bereits investiert haben und 35 Prozent mit entsprechenden Plänen für die Zukunft. „Dass große Unternehmen bei neuen Technologien vorangehen, ist nicht ungewöhnlich“, so Rohleder. „In Deutschland haben wir aber einen außergewöhnlich breiten und innovativen Mittelstand. Der Mittelstand könnte und sollte sich viel stärker an der Entwicklung und dem Einsatz der Blockchain beteiligen.“

Die meisten Unternehmen, die keine Investitionspläne haben, geben zur Begründung an, dass sich durch die Corona-Pandemie die Prioritäten verschoben haben (63 Prozent). Jeweils jedes dritte Unternehmen beruft sich auf die unklare Rechtslage (37 Prozent) und das fehlende interne Fachwissen (34 Prozent), 32 Prozent wollen zunächst abwarten, welche Erfahrungen andere Unternehmen sammeln. Jedes Vierte (24 Prozent) sieht für sich keinen Nutzen für den Blockchain-Einsatz, 18 Prozent haben kein Budget. Rund jedem siebten Unternehmen (14 Prozent) fehlt es an der Zeit, sich mit der Blockchain zu beschäftigen, 9 Prozent investieren bereits in andere Zukunftstechnologien und verzichten daher auf Blockchain-Investitionen.

Mäßiges Zeugnis für das eigene Unternehmen – und die deutsche Wirtschaft

Insgesamt stellen sich die Unternehmen ein bescheidenes Zeugnis beim Thema Blockchain aus. 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sehen sich selbst als Nachzügler, 9 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu und nur 6 Prozent halten sich für Vorreiter. Vor allem Banken und andere Finanzdienstleister sehen sich bei der Blockchain vorne, unter ihnen beträgt der Anteil der Vorreiter 13 Prozent, in der IT- und Telekommunikationsbranche sind es 12 Prozent. Dahinter folgen mit jeweils 8 Prozent der Maschinen- und Anlagenbau sowie Verkehr und Logistik, im Automobilbau sind es 7 Prozent. Unter den Versicherungen bezeichnen sich 5 Prozent als Blockchain-Vorreiter, in der Energie- und Wasserversorgung 4 Prozent und im Handel gerade einmal 2 Prozent.

Auch das Urteil über die deutsche Wirtschaft als Ganzes fällt beim Thema Blockchain mäßig aus. Als weltweit führend oder in der Spitzengruppe sieht Deutschland niemand, die Hälfte (49 Prozent) verortet das Land im Blockchain-Mittelfeld und jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) unter den Nachzüglern. 14 Prozent sehen Deutschland bei der Blockchain sogar abgeschlagen. Rohleder: „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, damit Deutschland bei der Blockchain den Anschluss nicht verpasst. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung war ein wichtiger erster Schritt, sie muss aber noch stärker mit Leben gefüllt werden.“

Auch die Unternehmen wünschen sich eine stärkere politische Flankierung bei der Blockchain. Drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, die Bundesregierung sollte sich stärker in Standardisierungsaktivitäten einbringen. 61 Prozent wünschen sich, dass die Ausbildung von Blockchain-Spezialistinnen und -Spezialisten vorangetrieben wird. Vor drei Jahren wurde dieser Wunsch nur von 52 Prozent geteilt. Weiter verbreitet ist auch der Ruf, dass Ämter und Behörden Vorreiter beim Einsatz der Blockchain-Technologie sein sollen, der Anteil ist von 47 auf 60 Prozent gestiegen. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent ist der Meinung, dass die Entwicklung der Blockchain-Technologie kurzfristig massiv durch öffentliche Forschungsförderung unterstützt werden muss (2018: 49 Prozent). Ebenfalls eine Mehrheit der Unternehmen (57 Prozent) hält es für richtig, dass die Bundesregierung 2019 eine eigene Blockchain-Strategie veröffentlicht hat und diese nun umsetzt. Allerdings sind zugleich drei Viertel (73 Prozent) der Meinung, dass deutsche Politikerinnen und Politiker die Bedeutung von Blockchain noch nicht verstanden haben.

Quelle: Bitkom

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Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für Breitbandausbau

Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.07.2021

Die Europäische Kommission hat am 07.07.2021 eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind: i) der Breitbandleitlinien und ii) der entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren und ihren Zweck erfüllen. Allerdings könnten bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um die geltenden Vorschriften an den in jüngster Zeit erzielten technischen Fortschritt anzupassen und sie mit den aktuellen politischen Zielen der EU, insbesondere der europäischen Gigabit-Gesellschaft 2025 und dem Digitalen Kompass 2030 in Einklang zu bringen.

Die Evaluierung der seit 2013 geltenden Breitbandleitlinien und der entsprechenden Bestimmungen der seit 2014 anwendbaren Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde im Juni 2020 eingeleitet.

Mit der Evaluierung sollte bewertet werden, wie der derzeitige Rahmen für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau, auch im Hinblick auf seine Hauptziele (d. h. die Erleichterung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen, um Marktversagen zu beheben und gleichzeitig mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen), bisher funktioniert hat. Ferner sollte die Evaluierung zeigen, ob der Rahmen seinen Zweck noch erfüllt oder ob angesichts der jüngsten technologischen Entwicklungen und Marktentwicklungen eine Aktualisierung erforderlich ist.

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung umfasste interne Analysen, sowohl öffentliche als auch gezielte Konsultationen der Interessenträger und eine von einem externen Berater erstellte Studie.

Ergebnisse der Evaluierung

Es wurde festgestellt, dass die Breitbandleitlinien und die entsprechenden Bestimmungen der AGVO im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen und einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ausbaus und der Nutzung von Breitbandnetzen geleistet haben.

Gleichzeitig ergab die Evaluierung, dass an den geltenden Vorschriften bestimmte Anpassungen vorgenommen werden müssen, darunter Klarstellungen bestimmter Begriffe (wie etwa Kartierung, öffentliche Konsultation und Vorleistungsentgelte) und dass eine weitere Straffung und Vereinfachung sowie eine Anpassung der geltenden Vorschriften an die aktuellen Prioritäten der EU erforderlich sind.

Die Evaluierung hat insbesondere gezeigt, dass die Vorschriften an den technischen Fortschritt und die politischen Ziele der Kommission angepasst werden müssen, insbesondere an die EU-Gigabit-Gesellschaft 2025 und den Digitalen Kompass 2030. In diesem Zusammenhang hat die Evaluierung ergeben, dass die Interessenträger eine Anpassung der Interventionsschwellen an die Gigabit-Ziele sowie weitere Orientierungshilfen begrüßen würden, in denen dargelegt wird, wie Maßnahmen für den Ausbau von Mobilfunknetzen und Maßnahmen zur Steigerung des Nutzungsgrads ausgestaltet sein müssen, um mit den Beihilfeschriften vereinbar zu sein.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die Ergebnisse der Evaluierung bei der Überprüfung der bestehenden Vorschriften berücksichtigen. In den kommenden Wochen wird die Kommission einen Fahrplan veröffentlichen und die Interessenträger auffordern, ihre Ansichten zu dem Dokument zu äußern. Im Herbst 2021 wird eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien stattfinden.

Ziel der Kommission ist es, überarbeitete Leitlinien anzunehmen, die auch in Zukunft Maßnahmen der öffentlichen Hand ermöglichen werden, mit denen ein fairer digitaler Wandel der EU im Einklang mit dem Programm NextGenerationEU und der Digitalstrategie gewährleistet wird.

Quelle: EU-Kommission

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Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 28.20).

BVerwG, Pressemitteilung vom 07.07.2021 zum Urteil 8 C 28.20 vom 07.07.2021

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 07.07.2021 entschieden.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das von seinen Kunden Kraftfahrzeuge ankauft. Gleichzeitig mieten die Kunden das jeweils verkaufte Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum. Ihnen wird ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt, das nur bis zur Beendigung des Mietvertrags ausgeübt werden kann. Mit dessen Ablauf erlischt auch das Rücktrittsrecht.

Das Landratsamt untersagte dieses Geschäftsmodell. Die hiergegen erhobene Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO werde die Tätigkeit der Klägerin nicht von dieser Norm erfasst, da die Verbindung eines Kaufvertrags und eines Mietvertrags nicht als Ankauf mit Gewährung eines Rückkaufsrechts im Sinne der Vorschrift angesehen werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil geändert und die Klageabweisung bestätigt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verstößt das Geschäftsmodell der Klägerin gegen § 34 Abs. 4 GewO.

Dieses gesetzliche Verbot erfasst sämtliche Vertragsgestaltungen, bei denen ein gewerblicher Ankäufer zwar den Rückerwerb der Sache ermöglicht, für dessen Verwirklichung aber zusätzliche, über einen bloßen Nutzungsersatz hinausgehende Leistungen des Verkäufers erforderlich sind. Denn in allen diesen Fällen besteht das Risiko, dass der gewerbliche Käufer – ohne an die für Pfandleiher und Pfandvermittler geltenden Einschränkungen gebunden zu sein – nach einem Scheitern des Rückerwerbs als Eigentümer frei über die Kaufsache verfügen und sich durch eine Vertragsgestaltung, die zu seinen Gunsten von den Pfandleihvorschriften abweicht, erhebliche Gewinne auf Kosten des Verkäufers (Kunden) verschaffen kann. Vor der daraus folgenden Gefahr einer Umgehung der restriktiven Vorschriften für das Pfandleihgewerbe soll § 34 Abs. 4 GewO gerade schützen. Dieses Verständnis der Norm steht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, namentlich dem Bestimmtheitsgebot, im Einklang. Das Verbot richtet sich zudem in persönlicher Hinsicht an jedermann, nicht nur an Pfandleiher oder Pfandvermittler.

Quelle: BVerwG

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Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose. Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten die Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.07.2021

Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrer Sommerprognose, die sie am 07.07.2021 in Brüssel vorgestellt hat. „Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback, und alle Komponenten greifen dabei nahtlos ineinander. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten unsere Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Der Handel ist recht stabil geblieben, und auch die Haushalte und Unternehmen haben sich bei der Anpassung an das Leben in der COVID-19-Krise flexibler gezeigt als erwartet.“

Schnelleres Wirtschaftswachstum dank Öffnung der Wirtschaft und Aufhellung der Stimmungsindikatoren

Laut Sommerprognose 2021 soll die Wirtschaft in der EU und im Euroraum in diesem Jahr um 4,8 Prozent und im Jahr 2022 um 4,5 Prozent wachsen. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose wurde die Wachstumsrate für das Jahr 2021 deutlich (+0,6 Prozentpunkte in der EU und +0,5 Prozentpunkte im Euroraum) und für das Jahr 2022 leicht (+0,1 Prozentpunkte für beide Gebiete) nach oben korrigiert. Das reale BIP dürfte sowohl in der EU als auch im Euroraum im Schlussquartal 2021 wieder zum Vorkrisenniveau zurückfinden. Im Euroraum ist dies somit ein Quartal früher der Fall als in der Frühjahrsprognose erwartet.

Mehrere Faktoren tragen zu dem erwarteten Wachstum bei. Erstens übertraf die Konjunktur im ersten Quartal des Jahres die Erwartungen. Zweitens führten eine wirksame Strategie zur Eindämmung des Virus und die Fortschritte bei den Impfkampagnen zu sinkenden Zahlen bei den Neuinfektionen und Krankenhausaufnahmen, sodass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaften im Folgequartal wieder öffnen konnten. Diese Öffnung macht sich insbesondere in der Dienstleistungsbranche positiv bemerkbar. Optimistische Umfrageergebnisse bei Verbrauchern und Unternehmen sowie Mobilitätsdaten deuten darauf hin, dass der private Konsum bereits wieder stark anzieht. Darüber hinaus gibt es Anzeichen für eine Wiederbelebung des Tourismus innerhalb der EU; ein Trend, der sich mit dem Inkrafttreten des neuen digitalen COVID-Zertifikats der EU am 1. Juli weiter verstärken dürfte. Wenn man diese Faktoren zusammen betrachtet, dürften sie gegenüber den negativen Auswirkungen der vorübergehenden Knappheit an Baukomponenten und der steigenden Kosten in Teilen des verarbeitenden Gewerbes überwiegen.

Privater Verbrauch und Investitionen werden sich wohl als die wichtigsten Wachstumsmotoren erweisen und von der Beschäftigungslage, die sich parallel zur Wirtschaftstätigkeit entwickeln dürfte, profitieren. Ein starkes Wachstum bei den wichtigsten Handelspartnern der EU dürfte den Warenausfuhren der EU zugutekommen; die Dienstleistungsexporte dürften dagegen unter den weiterhin bestehenden Beschränkungen im internationalen Tourismus leiden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität das Wachstum signifikant steigern hilft und mit dem durch sie generierten Wohlstand im Prognosezeitraum etwa 1,2 Prozent zum realen BIP 2019 der EU beitragen wird. Der erwartete Umfang dieses Wachstumsimpulses bleibt gegenüber der vorherigen Prognose weitgehend unverändert, da die Informationen aus den in den vergangenen Monaten offiziell vorgelegten Aufbau- und Resilienzplänen die im Frühjahr vorgenommene Bewertung weitgehend bestätigen.

Leichter Anstieg der Inflation, aber Verlangsamung im Jahr 2022

Auch die Inflationsprognose wurde für dieses und für das nächste Jahr nach oben korrigiert. Steigende Energie- und Rohstoffpreise, Produktionsengpässe aufgrund von Kapazitätsproblemen und die Knappheit bei einigen Baukomponenten und Rohstoffen dürften bei der gleichzeitig starken Nachfrage im In- und Ausland in diesem Jahr für einigen Aufwärtsdruck bei den Verbraucherpreisen sorgen. Im Jahr 2022 dürfte sich dieser Druck allmählich abschwächen, wenn sich die Produktionsengpässe auflösen und Angebot und Nachfrage stärker konvergieren.

Dementsprechend wird die Inflation in der EU nun auf durchschnittlich 2,2 Prozent in diesem Jahr (+0,3 Prozentpunkte gegenüber der Frühjahrsprognose) und auf 1,6 Prozent im Jahr 2022 (+0,1 Prozentpunkte) geschätzt. Für den Euroraum werden im Jahr 2021 1,9 Prozent (+0,2 Prozentpunkte) und im Jahr 2022 1,4 Prozent (+0,1 Prozentpunkte) erwartet.

Erhebliche Risiken

Die Wachstumsaussichten sind mit hohen Ungewissheiten und Risiken behaftet, die insgesamt aber ausgewogen bleiben.

Die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufkommen und der Ausbreitung von COVID-19-Varianten unterstreichen die Bedeutung einer weiteren Beschleunigung der Impfkampagnen. Wirtschaftliche Risiken sind insbesondere mit der Frage verbunden, wie Privathaushalte und Unternehmen auf Änderungen der Beschränkungen reagieren.

Die Inflation könnte höher ausfallen als in der Prognose angenommen, falls die Angebotsengpässe länger anhalten und der Preisdruck stärker auf die Verbraucherpreise durchschlägt.

Hintergrund

Die Prognose basiert auf einer Reihe technischer Annahmen in Bezug auf Wechselkurse, Zinssätze und Rohstoffpreise mit Stichtag 26. Juni. Bei allen anderen herangezogenen Daten, wie etwa den Annahmen zu staatlichen Maßnahmen, wurden in dieser Prognose Informationen bis einschließlich 28. Juni berücksichtigt. Den Projektionen liegt die Annahme einer unveränderten Politik zugrunde, es sei denn, es wurden glaubwürdig konkrete neue politische Maßnahmen angekündigt.

Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (im Frühjahr und im Herbst) und zwei Zwischenprognosen (im Winter und im Sommer). Die Zwischenprognosen enthalten jährliche und vierteljährliche BIP- und Inflationszahlen für das laufende und das folgende Jahr für alle Mitgliedstaaten sowie die aggregierten Zahlen für die EU insgesamt und für das Euro-Währungsgebiet.

Als nächste Wirtschaftsprognose wird die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2021 vorlegen, die im November 2021 veröffentlicht werden soll.

Quelle: EU-Kommission

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Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.

BMWi, Pressemitteilung vom 07.07.2021

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.

Durch einheitliche Eichfristen und damit einheitliche Austauschtermine für Warm- und Kaltwasserzähler werden insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet.

Mit diesen Änderungen der Mess- und Eichverordnung werden zum einen Empfehlungen des Deutschen Bundestags umgesetzt sowie Ergebnisse einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts aufgegriffen. So hatte zum einen der Bundestag Anfang 2020 eine Anpassung und Vereinheitlichung der Eichfristen empfohlen. Darüber hinaus hatte das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten (Submetering) durchgeführt und auf die Relevanz von Eichfristen für die Laufzeit von Zählermietverträgen hingewiesen. So bestimmen laut Bundeskartellamt die Eichfristen der verschiedenen Zählerarten in der Regel die Laufzeit der Zählermietverträge mit dem Submetering-Anbieter, welcher üblicherweise Zähler und Ablesedienstleistungen anbietet. Warmwasser- und Wärmezähler hatten bislang eine Eichfrist von fünf Jahren, Kaltwasserzähler von sechs Jahren. Die unterschiedlichen Eichfristen führten dazu, dass die Zählermietverträge oft nicht gleichzeitig enden. Eine vorzeitige Kündigung löst jedoch Ablösezahlungen für die Restmietlaufzeit aus, was die Kosten eines Anbieterwechsels erhöht. Mit der Vereinheitlichung der Eichfristen wird hier nun eine konkrete Verbesserung erreicht.

Darüber hinaus werden verschiedene technische Anpassungen vorgenommen. So wird u. a., um Rechtssicherheit für den Energiebereich zu schaffen, eine Ausnahme zum Rechnen mit Messwerten für diesen Bereich eingeführt. Grundsätzlich dürfen Werte für Messgrößen nur angegeben werden, wenn sie mit einem Messgerät bestimmt wurden. Damit ist das Verrechnen von Messwerten grundsätzlich ausgeschlossen. Im Energierecht ist das Rechnen jedoch an vielen Stellen vorgeschrieben, z. B. zur Bilanzierung von Energiemengen oder zur Ermittlung von Energiemengen in Eigenversorgungsfällen. Mit der Regelung wird eine Forderung der Bundesnetzagentur, der Clearingstelle EEG-KWKG sowie der Energiewirtschaft umgesetzt.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Quelle: BMWi

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