Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Das LG München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen (Az. 17 HK O 11810/20).

LG München I, Pressemitteilung vom 27.05.2021 zum Urteil 17 HK O 11810/20 vom 27.05.2021 (nrkr)

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 27.05.2021 einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen (17 HK O 11810/20).

Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Nach Überzeugung der Kammer hat das beklagte Unternehmen den Bestimmungen des § 5 Pkw-EnVKV zuwidergehandelt, weil es Werbematerial im Internet für neue Modelle von Pkw verbreitet, ohne dabei rechtzeitig Angaben über den Kraftstoffverbrauch zu machen. Erforderlich wäre, dass die CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick erscheinen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden.

Die Beklagtenseite hatte argumentiert, dass die Pkw-EnVKV das „Auto-Abo“ nicht anspreche und dieses Angebot der Verordnung deshalb nicht unterfallen würde, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot nicht um eine Form des „Leasings“.

Dieser Argumentation folgte die 17. Kammer für Handelssachen nicht:

Die Unterschiede zum klassischen (Finanzierungs-)Leasing bewirkten aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen keine andere Bewertung des „Auto-Abos“ der Beklagten, so die Kammer. Trotz der bestehenden Unterschiede sei die Beklagte als Leasinggeberin und ihre Kunden als Leasingnehmer im Sinne der Pkw-EnVKV einzustufen. Die Unterschiede zum „Leasing“ seien rechtlich betrachtet nicht grundlegend. Auch wirtschaftlich blieben sich beide Modelle im Wesentlichen gleich. Die Ausgestaltung und der Umfang der gewährten Nutzungsrechte seien zwar im Detail unterschiedlich. Die vertragliche Grundkonstellation sei jedoch dieselbe.

Sinn und Zweck der Verordnung sei es zudem, dass beim Erwerb eines neuen Pkws auf den Verbrauch und die CO2-Emissionen geachtet werden solle. Die Kunden der Beklagten träfen mit der Entscheidung, welches Pkw-Modell sie abonnierten, gleichzeitig eine wirtschaftliche Entscheidung darüber, welche Modelle die Beklagte für ihren Fahrzeugpool erwerbe. Daher seien ihnen auch nach Sinn und Zweck der Pkw-EnVKV Angaben über Verbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Die Einordnung des „Auto-Abos“ als „Leasing“ im Sinne der Pkw-EnVKV stehe ferner mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang, so die Richter.

Schließlich sprechen Gründe des Verbraucherschutzes gleichfalls für dieses Ergebnis: Wenn Kunden des „Auto-Abos“ neben der monatlichen Abogebühr außer für das Waschen und Tanken des Wagens keine weiteren Kosten tragen müssten, komme dem Kraftstoffverbrauch (und den in aller Regel damit einhergehenden CO2-Emissionen des Fahrzeugs) eine entscheidende Rolle zu. Die Höhe des Kraftstoffverbrauchs des Fahrzeugs zeige dann die für Verbraucher wichtigsten Folgekosten an.

Darüber hinaus habe Umwelt- und Klimaschutz bei der Entscheidung für oder gegen ein Fahrzeugmodell für Durchschnittsverbraucher eine immer größere Bedeutung. Das, was das „Auto-Abo“ unabhängig von seinem Namen und seiner aktuellen Popularität ausmache, sei bereits von Anfang an von der Verordnung erfasst.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG München I

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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen

Die deutschen Unternehmen planen mehr Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai 2021 auf 100,2 Punkte gestiegen, von 98,3 Punkten im April.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 27.05.2021

Die deutschen Unternehmen planen mehr Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai 2021 auf 100,2 Punkte gestiegen, von 98,3 Punkten im April. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Der Impffortschritt und die Öffnungsperspektiven wirken sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

Im Verarbeitenden Gewerbe steigerte sich die Einstellungsbereitschaft seit dem Tiefpunkt vom Mai 2020 kontinuierlich. Besonders hoch ist der Bedarf an neuen Mitarbeitern in der Elektroindustrie. Im Dienstleistungssektor hat der Indikator einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Die Logistik und die IT-Dienstleister suchen neues Personal. Die Öffnungsperspektiven im Handel spiegeln sich in einem vorsichtigen Optimismus mit Blick auf die Beschäftigung. Auch auf dem Bau gibt es eine kleine Tendenz zu mehr Personal.

Quelle: ifo Institut

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Neue Regelungen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Ab dem 26. Juni 2021 gilt ein neuer Rahmen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 27.05.2021

Pflichtprüfung im Wesentlichen unverändert

Ab dem 26. Juni 2021 gilt ein neuer Rahmen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten wurde am 17. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, 990 ff.).

In dessen Kerngesetz, dem Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG (zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch als Wertpapierfirmengesetz bezeichnet), wurden die KWG-Vorschriften zur Aufsicht über Wertpapierfirmen überführt und an die spezifischen Gegebenheiten von Wertpapierfirmen angepasst.

Die Regelungen zur gesetzlichen Pflichtprüfung durch WP/WPG sind im Wesentlichen unverändert geblieben (näher dazu WPK Magazin 4/2020, Seite 51). Das WpIG regelt unter anderem zusätzliche Prüfungsinhalte (§ 78 WpIG).

Die WPK hatte im Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen angeregt, einheitliche Vorbehaltsaufgaben für WP/WPG zu schaffen hinsichtlich der Vorschriften, die der BaFin die Möglichkeit geben, gewisse Unterlagen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Diese Anregungen wurden zum Teil aufgegriffen mit der Folge, dass Wirtschaftsprüfer jeweils explizit als mögliche Prüfer genannt werden.

Quelle: WPK

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DStV fordert coronabedingte Schonfrist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020

Die Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften müssen grundsätzlich bis Ende 2021 veröffentlicht werden. Der DStV setzt sich aufgrund der enormen coronabedingten Zusatzlasten in den Kanzleien des Berufsstands für eine Fristverlängerung von 3 Monaten ein.

DStV, Mitteilung vom 27.05.2021

Die Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften müssen grundsätzlich bis Ende 2021 veröffentlicht werden. Der DStV setzt sich aufgrund der enormen coronabedingten Zusatzlasten in den Kanzleien des Berufsstands für eine Fristverlängerung von 3 Monaten ein.

Dass der Berufsstand in der Krise außerordentliches leistet, steht außer Frage. Dass er insbesondere durch die Unterstützung im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme alle Hände voll zu tun hat, ebenfalls. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich daher konsequent für verfahrensrechtliche Erleichterungen ein (u. a. Pressemitteilung v. 19.04.2021). Der Einsatz trägt Früchte. So beschloss der Deutsche Bundestag im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes jüngst die Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 um drei Monate. Für beratene Steuerpflichtige heißt das: Sie haben bis Ende Mai 2022 Zeit.

Die gewünschte zeitliche Erleichterung kann bei Kapitalgesellschaften jedoch nur eintreten, wenn die Jahresabschlüsse ebenfalls später zur Veröffentlichung eingereicht werden dürfen. DStV-Präsident WP/StB Harald Elster hat sich daher an Bundesjustizministerin MdB RAin Christine Lambrecht (SPD) gewandt (Schreiben v. 25.05.2021). Er schilderte die Dringlichkeit und appellierte: „Auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften sollte dringend bis Ende Mai 2022 verzichtet werden.“

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e. V.

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System zur Umsatzsteuererstattung in Arbeit

Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.05.2021

Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln. Das System müsse „in allen Belangen den hier gestellten Anforderungen gerecht werden“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrer Antwort (19/29727) auf eine Kleine Anfrage (19/28744) der FDP-Fraktion. Für die Entwicklung sei ein Projekt bei der Generalzolldirektion eingerichtet worden, das verschiedene Modelle erarbeitet habe. Bislang gebe es jedoch kein Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. Das Verfahren müsse einerseits die Kontrollanforderungen des Bundesrechnungshofs einhalten, andererseits die anderen Ziele des Projekts erfüllen: die Entlastung des Personals, Verfahrensbeschleunigung und die Verbesserung der Verkehrssituation. Zum Zeitplan könnten keine Aussagen getroffen werden, so die Bundesregierung.

Das System soll die Umsatzsteuerrückerstattung bei Ausfuhrlieferungen im touristischen Reiseverkehr insbesondere an der Grenze zur Schweiz vereinfachen. Bislang muss der Zoll Ausfuhrkassenzettel ausfüllen, um die Ausfuhr von Waren aus der Europäischen Union zu bestätigen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 711

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Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Das Fahrzeug des Klägers erweise sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung (Az. 14 K 333/21).

VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 26.05.2021 zum Gerichtsbescheid 14 K 333/21 vom 19.04.2021

Mit Gerichtsbescheid vom 19. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Nutzungsuntersagung eines Pkw durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt.

Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum verbunden und daran einen Kühlschrank angeschlossen, den er im Kofferraum über der Batterie anbrachte. Polizeibeamte bemängelten bei einer Kontrolle unter anderem die lose Verdrahtung zur unbefestigt im Kofferraum befindlichen Batterie, die aufgrund von Ausgasungen bereits Salzverkrustungen an den Wartungsöffnungen aufwies und deren Pole mit den Elektroanschlüssen ohne Isolierung unmittelbar unter dem Boden des darüber angebrachten Kühlschranks lagen. Sie forderten den Kläger auf, den mangelfreien Zustand des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen nachweisen zu lassen. Da dieser Nachweis ausblieb, untersagte die städtische Zulassungsstelle die Nutzung des Fahrzeugs.

Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Zur Begründung führte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus, dass allein die von der ungesichert im Kofferraum verbauten Batterie offensichtlich ausgehenden Gefahren die durch die Polizeibeamten angenommene Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit tragen. Das Fahrzeug des Klägers erweise sich daher als nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung.

Quelle: VG Gelsenkirchen

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BFH zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden kann, da ein Hallenbad im Standby-Betrieb für die Bädergesellschaft keine wirtschaftliche Bedeutung von einigem Gewicht entfaltet (Az. I R 41/17).

BFH, Urteil I R 41/17 vom 16.12.2020

Leitsatz

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung „von einigem Gewicht“ auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Maßgebend ist die tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

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BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden (Az. VIII R 40/18).

BFH, Urteil VIII R 40/18 vom 01.12.2020

Leitsatz

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

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BFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters darstellt und ob der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört (Az. VIII R 21/17).

BFH, Urteil VIII R 21/17 vom 01.12.2020

Leitsatz

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

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BFH zur Verschonung von Betriebsvermögen

Der BFH hat die Frage geklärt, ob auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i. S. d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt gilt (Az. II R 34/19).

BFH, Urteil II R 34/19 vom 23.02.2021

Leitsatz

  1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden.
  2. Der Abzugsbetrag wird „berücksichtigt“, auch wenn er infolge Abschmelzung 0 Euro betragen hat.

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