Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Posted on 21. September 2017 by SWB

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland – nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 105/16).

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig – Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

Posted on 28. August 2017 by SWB

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 893/17).

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Posted on 28. August 2017 by SWB

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. Liegt die spätere Rente unter dem gesetzlich festgelegten Mindestbedarf, wird unter bestimmten Voraussetzungen die „Grundsicherung im Alter“ gewährt. Dazu hat das DIW Berlin Stellung genommen.

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

Posted on 28. August 2017 by SWB

Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L 9892/17).

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

Posted on 28. August 2017 by SWB

Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für die normalen Öffnungszeiten – für jeweils sechs Stunden am Tag. Das teilte die Landesregierung Hessen mit.

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

Posted on 28. August 2017 by SWB

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Posted on 28. August 2017 by SWB

Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am Flughafen Köln/Bonn wegen seiner sehr guten Anbindung eine angemessene Alternative darstelle (Az. 18 K 6887/15, 18 K 6888/15). Continue reading →

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Posted on 28. August 2017 by SWB

Minijobs in Deutschland

Posted on 28. August 2017 by SWB

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Continue reading →

Minijobs in Deutschland

Posted on 28. August 2017 by SWB

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