Recht
Der Staatssekretär im BMWi, Rainer Baake, nimmt am Energieministerrat in Brüssel teil. Bei dem Treffen geht es um einen ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“. Im Fokus der Beratungen stehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance.
Unter anderem gelten folgende Neuregelungen ab März 2017: Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen.
Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf (Az. XII ZB 601/15).
Erhalten die Nutzer von Finanzdienstleistungen das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis und die besten Produkte für ihre Bedürfnisse? Wie können sie die Wahrung ihrer Rechte wirksam gewährleisten? Mit diesen und anderen Fragen des Verbraucherschutzes befassen sich die Mitglieder der Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“, für die die EU-Kommission derzeit neue Mitglieder sucht. Das teilt die BaFin mit.
Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 03.01.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Das teilte die BaFin mit.
Das VG Minden hat den von der Stadt Bünde verfügten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, weil dieser nur im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig sei, hier aber entgegen dem Gesetz zuerst der verkaufsoffene Sonntag feststand und dann eine Veranstaltung zur Rechtfertigung gesucht worden sei (Az. 3 L 345/17).
Die EU-Kommission hat am 22.02.2017 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten, die sog. Länderberichte, veröffentlicht.
Das VG Ansbach hat einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Gesamtpersonalrates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben und damit – zumindest vorläufig – die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Abordnung bzw. Zuweisung von Mitarbeitern gestärkt (Az. AN 7 PE 17.00152).
Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der VGH Baden-Württemberg hat das klagabweisende Urteil des VG Sigmaringen bestätigt (Az. 1 S 1944/16).
Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, dass derartige Aktionen gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.
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