Recht
Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen.
Die EU-Kommission untersucht, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.
Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 25.15).
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.16).
Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 111/15).
Das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Sozialamt die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen nicht rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben (Az. L 23 SO 327/16 B ER u. a.).
Laut LG Augsburg darf ein neuer Hauseigentümer einem Mieter nicht kündigen, ohne dessen Vereinbarung mit dem Voreigentümer zu beachten, wonach zuvor ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (Az. 042 S 2967/16). So berichtet das AG Augsburg.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2322/16).
Das VG Magdeburg hat auf Antrag des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen eine Abordnungsverfügung angeordnet. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn sei die Grundlage für die verfügte Abordnung entfallen (Az. 5 B 683/16 MD).
Wer an einem kuriosen Wettkampf auf einer Eisfläche in Kenntnis des Untergrundes sowie der Voraussetzungen betreffend Schutzkleidung und Hilfsmitteln freiwillig teilnimmt, kann sich bei einem Unfall nicht darauf berufen, dass sich eine (Rutsch- und Sturz-)Gefahr verwirklicht hat, die ihm im Zeitpunkt seiner Zusage bewusst gewesen sein musste. Es besteht daher lt. LG Köln kein Schmerzensgeldanspruch (Az. 20 O 258/16).
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