Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für einen noch besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt. Sie eröffneten zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten.
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Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
Die EU-Kommission plant, die Bürokratie für grenzüberschreitende Dienstleister durch eine „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ und einen einzigen Ansprechpartner in ihrem Heimatland in ihrer Sprache zu reduzieren.
Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierung nationaler Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur sog. EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt, u. a. einen Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen und einen Richtlinienvorschlag für ein Notifizierungsverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen.
Empfehlung zur Überprüfung von Vorbehaltsaufgaben und Beteiligungsverhältnissen
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur sog. EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, es Unternehmen und Freiberuflern zu erleichtern, administrative Hürden zu überwinden und auch grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU zu erbringen. Die EU-Kommission nimmt auch die Regulierung von Steuerberatern und „accountants“ in den Fokus.
Otto Müller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 236.13).
Nissan GTR X für Erbteil? – sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. So das OLG Hamm (Az. 10 U 36/15).
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG
Laut EuG muss die EU Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer eines Verfahrens vor dem EuG leisten (Az. T-577/14).
Verkehrssicherungspflichten können auch schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit bestehen
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten auszugehen ist (Az. 4 U 1265/16).
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 8/15).
Bebauungsplan nichtig, da Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft für Nutzungsart Wohnen im Mischgebiet allein nicht ausreichend
Laut VGH Baden-Württemberg beruht ein Bebauungsplan auf einem beachtlichen, zur Nichtigkeit des Plans führenden Abwägungsfehler, wenn im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen soll und die planende Stadt sich fehlerhaft von der Annahme leiten lässt, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen (Az. 3 S 588/16).