Recht
Der BGH hat einen Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz, Enteignung bzw. enteignungsgleichem Eingriff wegen der Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe abgewiesen, da die Ermittlungsbehörden ihren Beurteilungsspielraum in vertretbarer Weise ausgeübt hätten (Az. III ZR 387/14).
Das AG Coburg wies Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten ab, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück bereits ordnungsgemäß beseitigt hatte, auch wenn es sich dabei um ein markenfremdes Ersatzteil handelte (Az. 14 C 568/16).
Das OLG München hält eine Testierunfähigkeit des Erblassers Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern wurde daher der Erbschein zu Recht erteilt (Az. 31 Wx 144/15).
Das BVerwG hat die Klagen von zwei Gemeinden gegen einen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung abgewiesen, da Gemeinden nicht als Sachwalter der Rechte ihrer Bürger auftreten könnten und das grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ihr zivilrechtlich geschütztes Eigentum nicht verletzt sei (Az. 4 A 3.15 und 4 A 4.15).
Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 31.15).
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. So entschied der EuGH (Az. C-401/15, C-402/15, C-403/15).
Der niedersächsische Landtag hat das Niedersächsische Besoldungsgesetz geändert. Das Kernstück der Reform des Besoldungssystems bestehe in der Umsetzung der Vorgaben des EuGH in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Kriterium hin zu einer an der beruflichen Erfahrung ausgerichteten Besoldung.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Bundestag wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt.
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage der Stadt Weil der Stadt gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az. 5 S 987/15).
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind bei Hartz-IV-Leistungen auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AS 373/13).
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