Recht
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs bestätigt (Az. 3 L 99/15).
Das LG Leipzig hat auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass die MGN GmbH bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung zukünftig unterlassen muss (Az. 8 O 601/16).
Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 11.15).
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Das OLG Oldenburg entschied, dass eine neue Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren als „verfestigt“ gelten kann (Az. 4 UF 78/16).
Das AG Wiesbaden entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da ansonsten gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen würde (Az. 93 C 4622/13).
Für einen Kunden ist aus dem Geschäftsschild „Reinigungsannahme“ nicht erkennbar, dass dort nur angenommen, aber nicht gereinigt wird. Daher haftet der Inhaber im Schadensfall. So entschied das AG Augsburg (Az. 73 C 208/16).
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet (Az. 1 BvR 292/16).
Die Anschlussweiche, über die die stillgelegte Brexbachtalbahn an die rechtsrheinische Hauptstrecke der DB Netz AG angebunden werden kann, bleibt vorerst bestehen. Die Verfahrensbeteiligten haben vor dem OVG Rheinland-Pfalz einen Vergleich geschlossen (Az. 8 C 10537/16).
Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten (Az. X ZR 117/15, X ZR 118/15).
Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 173/15).
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