Das LG Berlin hat gegen eine Gebühr für eine Immobilienreservierung entschieden, da die Kunden durch die Reservierungsvereinbarung keinen nennenswerten Vorteil erhalten und dadurch unangemessen benachteiligt würden (Az. 15 O 152/16).
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Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben (Az. 6 B 84.15).
Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig
Laut OVG Niedersachsen ist die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ im Landkreis Heidekreis im Wesentlichen nicht zu beanstanden, da dort ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich sei (Az. 4 KN 93/14).
Knöllchen ohne Grenzen: Verkehrssünder werden im EU-Ausland stärker als bisher verfolgt
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten veröffentlicht. Danach ist dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen.
Entscheidung des OLG Hamm zum Medikament Carmen hat Bestand
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. VI ZR 229/15) gegen ein Urteil des OLG Hamm (Az. 3 U 110/12) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit hatten die Beteiligten insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen.
Geoblocking: Rat vereinbart, Hindernisse im elektronischen Handel auszuräumen
Der Europäische Rat hat sich über den Entwurf einer Verordnung geeinigt, mit dem die Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung ausgeräumt und der elektronische Handel in Schwung gebracht werden soll.
Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer
Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor.
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Laut dem ArbG Düsseldorf wird eine Betriebsratswahl wirksam vom Arbeitgeber angefochten, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde, die das Wahlergebnis beeinflussen konnten (Az. 2 BV 286/16).
Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. So entschied das SG Speyer (Az. S 6 AS 1011/15).
Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden sollen, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen – sog. zentrale Gegenparteien oder CCPs – in Schieflage geraten.