Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) vorgelegt.
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Recht
Öffentliche Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar
Laut EuGH ist die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar. Die in der Neuregelung vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen seien nicht Bestandteil der Beihilfe für RTVE (Az. C-449/14 P).
Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 4. Dezember 2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal erneut beanstandet (Az. 3 L 3619/16).
Erlaubnis zur Grundwasserentnahme durch einen Geflügelverarbeitungsbetrieb aufgehoben
Das OVG Niedersachsen hat die einem Geflügelverarbeitungsbetrieb erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aufgehoben, da die gesetzlich vorgeschriebene Vorprüfung nicht nachvollziehbar gewesen sei (Az. 13 LC 71/14).
Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 14/16).
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts
Das VG Koblenz entschied, dass ein Bewerber, der Videos und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet einstellt, keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat (Az. 2 L 1159/16.KO).
Besserer Schutz vor Cyber-Angriffen
Die Bundesregierung hat Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre festgelegt. Damit reagiert sie auf die gestiegene Cyber-Bedrohungslage. Gleichzeitig können die Chancen und Potenziale der Digitalisierung so voll ausgeschöpft werden.
Grundsicherung für EU-Ausländer
Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sein sollen.
Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
Die BRAK hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung genommen und setzt sich mit dem Richtlinienvorhaben über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, dem Entwurf der Verordnung betreffend bestimmte Online-Sendungen von Rundfunkveranstaltern, der Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie der geplanten Umsetzung des Marrakesch-Vertrags auseinander.
Datenschutz im Straßenverkehr
Laut der Bundesregierung bereitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen vor. Das berichtet der Deutsche Bundestag.