Recht
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam. Es sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht fehlerhaft, eine Abrechnungseinheit zu bilden, die das gesamte Gemeindegebiet der Kommune erfasse. So das VG Koblenz (Az. 4 K 822/15).
Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. So das OLG Hamm (Az. 4 U 137/15 und 4 U 8/16).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht (Az. 10 ME 56/16).
Das VG Minden hat der Klage eines Investors, der in der Gemeinde Borchen ein Windrad mit einer Gesamthöhe von knapp 180 m errichten will, im Wesentlichen stattgegeben, da der die Höhe beschränkende Flächennutzungsplan insoweit unwirksam sei (Az. 11 K 2120/15).
Das VG Koblenz entschied, dass die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Birlenbach unwirksam ist (Az. 4 K 798/15).
Der BGH hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte (Az. I ZR 81/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens für Kosmetikprodukte mit dem pauschalen Hinweis „parabenfrei“ als irreführend beanstandet: Das Unternehmen hat sich mittlerweile zur Unterlassung verpflichtet. Es hat den pauschalen Hinweis auf die Parabenfreiheit nunmehr eingeschränkt.
Ein neues Beratungskonzept wird ab Anfang 2017 Kommunen bei Investitionsprojekten begleiten. Das öffentliche Unternehmen „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ wird Kommunen dazu künftig nicht mehr nur bei ÖPP-Projekten, sondern bei allen Investitionsvorhaben beraten. Das teilte das BMWi mit.
Eeine Radfahrerin, die beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein stürzte, kann für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 35/16).
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage 2007 durch den Landkreis Nordhausen gegenüber der Stadt Bleicherode in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. 3 KO 94/12).
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