Recht
Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung beschlossen.
Der BGH hat entschieden, dass ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag keine wissenschaftliche Publikation ist, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann (Az. AnwZ (Brfg) 10/15). Das berichtet die BRAK.
Laut BGH gelten die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung, da der Schuldbeitretende ebenso schutzbedürftig sei, wie der Mandant (Az. IX ZR 208/15). Das hat die BRAK mitgeteilt.
Laut AG Augsburg ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn eine Tätowierung von der Trägerin als ungleichmäßig und unscharf gestochen empfunden wird, da es in der Natur der Sache liege, dass bei Arbeiten unter der Haut das Endergebnis nicht sicher vorherzusehen sei (Az. 73 C 2506/15).
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies entschied der EuGH (Az. C-341/15).
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das VG Trier (Az. 1 K 940/16.TR).
Laut ArbG Frankfurt ist die Kündigung eines bisher mehr als 10 Jahre beanstandungsfrei arbeitenden Mitarbeiters wegen der Bestellung eines „Negerkusses“ bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig (Az. 15 Ca 1744/16).
Laut VG Augsburg war die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Hergatz zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses rechtmäßig (Az. Au 7 K 15.488).
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (Az. 3 AZR 134/15).
Eine in Pleisweiler-Oberhofen wohnende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Fahrt zur Schule nach Bad Bergzabern. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 2 K 824/15).
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