Recht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Media Markt Verbund Heilbronn-Franken GmbH abgemahnt, weil der Media Markt-Betreiber die volle „Gesamtreparatursumme“ für einen eingereichten eBook-Reader verlangte, obwohl dieser nicht repariert wurde. Das LG Heilbronn gab der Verbraucherzentrale Recht (Az. 21 O 106/15).
Dem Zuschuss des Bundes zum Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges in Höhe von 2.000 Euro pro Fahrzeug steht nichts mehr im Wege. Der Bund will bis 2020 insgesamt 600 Millionen Euro als Kaufprämie bereitstellen.
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) „zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sind viele Einwände zur Sprache gekommen.
Das Eisenbahnbundesamt war nicht zuständig für eine Verfügung gegenüber der DB Netz AG, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, mit der es ihr im August 2013 aufgegeben hatte, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks am Mainzer Hauptbahnhof wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10912/15).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Wahl zum Rat der Stadt Alsdorf 2014 nicht zu beanstanden ist. Der geltend gemachte Wahlfehler liege nicht vor (Az. 15 A 816/15).
Das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke gilt vorerst nicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 24 L 139.16 und 24 L 140.16).
Das VG Saarlouis hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes Saarbrücken (ZKE) sowie der Kreisstadt Merzig abgewiesen (Az. 5 K 9/14).
Das OVG Sachsen hat der Klage einer Kindertagespflegeperson auf Erstattung von Aufwendungen zu einer Krankenversicherung, die einen Anspruch auf Krankengeld umfasst, stattgegeben (Az. 4 A 242/15).
Das VG Göttingen hatte in zwei Klageverfahren über Verfügungen der Abfallbehörde zu entscheiden, mit denen privaten Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen untersagt bzw. eingeschränkt worden war (Az. 4 A 204/14 und 4 A 209/14).
Das VG Göttingen hat zwei Klagen der Stadt Hann.-Münden gegen vom Landkreis Göttingen erlassene Abwasserabgabenbescheide zurückgewiesen. Die Klägerin hätte den Schlammabtrieb durch rechtzeitige Entnahme des aufgrund vorangegangener Niederschläge eingebrachten Schlammes vermeiden können; ein Fall höherer Gewalt liege deshalb nicht vor (Az. 4 A 128/14 und 4 A 129/14).
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