Recht
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. So entschied der EuGH (Rs. C-12/15).
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u. a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht (Rs. C-174/15).
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren (Az. 23 SaGa 968/16).
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. So das BVerwG (Az. 8 C 5.15).
Das BVerwG entschied, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt (Az. 6 A 7.14).
Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen.
In ihrem am 15.06.2016 veröffentlichten Jahresbericht legt die EU-Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und Investitionen gefördert hat.
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich beschlossen. Anbieter von Telefon- und Internetdienstleistungen müssen ihre Kunden u. a. künftig vor Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die wesentlichen Vertragsinhalte aufklären.
Das OLG Hamm entschied, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann für die von ihm durch einen Brand verursachten Schäden in vollem Umfang haften muss, weil er das Gebäude bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt hat und seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit dabei weder ausgeschlossen noch gemindert war (Az. 9 U 117/15).
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg habe zu Unrecht nach einer Betriebsprüfung vom Weinbauverband rund 40.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert (Az. L 4 R 1425/14).
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