Das BVerwG entschied, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt (Az. 6 A 7.14).
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Kommission bereitet Ende von Roaming-Gebühren 2017 vor
Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen.
EU-Wettbewerbspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung
In ihrem am 15.06.2016 veröffentlichten Jahresbericht legt die EU-Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und Investitionen gefördert hat.
Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich beschlossen. Anbieter von Telefon- und Internetdienstleistungen müssen ihre Kunden u. a. künftig vor Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die wesentlichen Vertragsinhalte aufklären.
19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter – uneingeschränkt schadensersatzpflichtig
Das OLG Hamm entschied, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann für die von ihm durch einen Brand verursachten Schäden in vollem Umfang haften muss, weil er das Gebäude bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt hat und seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit dabei weder ausgeschlossen noch gemindert war (Az. 9 U 117/15).
Weinbauverband Württemberg wehrt sich erfolgreich gegen hohe Beitragsnachforderung – Präsident nicht abhängig beschäftigt
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg habe zu Unrecht nach einer Betriebsprüfung vom Weinbauverband rund 40.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert (Az. L 4 R 1425/14).
Kein Ehrendoktortitel für Edward Snowden
Das VG Schwerin hat die Klage der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden seien nicht erfüllt (Az. 1 A 2088/15).
Sicherheit im Straßenverkehr: Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Vor Schulen, Kitas und Altenheimen soll künftig häufiger Tempo 30 gelten. Bislang mussten Unfallschwerpunkte nachgewiesen werden. Aber auch für E-Bikes ändern sich Regeln – und Eltern dürfen künftig mit ihren Kindern auf dem Gehweg Rad fahren. Das sieht eine Verordnung vor, die das Kabinett zur Kenntnis genommen hat.
Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft
Die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung ist unwirksam. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 31 AL 966/13).
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann (Az. VIII ZR 134/15).