Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Mandantenwerbung einer Anwaltskanzlei unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung. Angaben über einen Schutzschirm für Lebensversicherungsunternehmen seien unrichtig.
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Kosten für Telefonieren und Internet-Surfen im Ausland fallen weiter
Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins Internet geht, zahlt seit 30.04.2016 weniger Gebühren. Gleichzeitig traten neue Regeln in Kraft, mit denen erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden und allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Das teilte die EU-Kommission mit.
EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden
Die EU-Kommission hat am 29.04.2016 dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung.
Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte
Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2052/12).
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums
Studenten, die die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, können nur dann Ausbildungsförderung beanspruchen, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Für die Zählung der Fachsemester sei lt. VG Koblenz allein auf die Zeit der Immatrikulation abzustellen. Daran ändere auch nichts der Unfall einer Studentin, die es versäumte, deswegen ein Urlaubssemester zu beantragen (Az. 3 K 221/15).
Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln
Das VG Leipzig hat auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss (Az. 5 K 634/15).
Wann rechtfertigt die Störung des Hausfriedens eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters?
Das LG Köln hat entschieden, wann eine Störung des Hausfriedens so „nachhaltig“ ist, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt (Az. 10 S 139/15).
Vergütungen für Urheber
Der Bundestag hat am 28.04.2016 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (18/7223, 18/7453) angenommen.
Buchpreisbindung auch für elektronische Bücher
Der Bundestag am 28.04.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/8260) angenommen.
Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, kann laut LSG Rheinland-Pfalz ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen.