Der BGH hat die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden (Az. II ZR 275/14).
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EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme
Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten zur Verfügung stellen.
ArbG Berlin untersagt ver.di Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darf auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaßnahmen durchführen. Dies hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 41 Ca 15029/15).
DStV erörtert Binnenmarktstrategie mit Vertretern der Europäischen Kommission
Um ein besseres Verständnis von den Vorhaben der EU-Kommission zu gewinnen und die Notwendigkeit bestehender Regelungen zu verdeutlichen, trafen sich DStV-Hauptgeschäftsführer Pestke und Europareferent René Bittner mit den Leitern der Referate Verbraucherdienstleistungen, Anerkennung von Berufsqualifikationen und Fähigkeiten sowie der Generaldirektion für Binnenmarkt, Unternehmertum und KMUs.
Slogan auf wimdu.de „50 % günstiger als Hotels“ als irreführend untersagt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform wimdu.de hat das KG Berlin die erstinstanzliche Untersagung des Slogans „50 % günstiger als Hotels“ bestätigt (Az. 5 U 83/15).
Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum gestärkt
Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handelt, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist (Az. 67 O 30/16).
Kein Schadensersatz bei Sturz im Linienbus
Das LG Hannover hat die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen, da verschuldensabhängige Ansprüche mangels Pflichtverletzung des Busfahrers nicht bestünden und eine Gefährdungshaftung wegen anspruchsausschließenden Mitverschuldens der Klägerin nicht gegeben sei (Az. 10 O 75/15).
Erkrankung wegen Virusepidemie als Reisemangel
Das AG München entschied, dass nach erstem Anschein erst dann davon ausgegangen werden kann, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind (Az. 283 C 9/15).
OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
Das OLG Hamm entschied, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht (Az. 12 UF 244/14).
Auch im Internethandel erkennt der Verbraucher in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früheren vom Unternehmer verlangten Preis
Die Wettbewerbszentrale weist auf ein Urteil des BGH hin, der zu einer Werbung mit durchgestrichenen Preisen entschied, dass im konkreten Fall die Preisgegenüberstellung keiner Aufklärung darüber bedurfte, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.