Der BGH hatte zu klären, wie weit die Haftung eines deutschen Reiseveranstalters geht, der – wie hier – eine Geländewagentour in Bulgarien vermittelt hatte, bei der sich der Kläger verletzte (Az. X ZR 4/15).
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Recht
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2016
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre ab 01.01.2016 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen rechtmäßig
Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das bestätigte das VG Düsseldorf (Az. 12 K 87/14).
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. So das VG Berlin (Az. 26 K 58.14).
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen
Das SG Mainz entschied, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (Az. S 15 R 389/13).
Vereinfachung beim Designschutz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in den Bundestag eingebracht, um – neben weiteren Änderungen – den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt in noch größerem Umfang als bisher zu fördern.
Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die Neuregelung der Berliner Taxentarifverordnung, wonach in Berliner Taxen auch bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, keine durchgreifenden Bedenken bestehen und diese Regelung auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer eingreift (Az. OVG 1 S 76.15).
Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin
100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14).
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten
Die BRAK informiert über das am 01.01.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Deutscher Alpenverein muss Wasserversorgungsanlage routinemäßig untersuchen lassen
Die Sektion Ludwigshafen des Deutschen Alpenvereins ist vorläufig verpflichtet, die von ihm betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen zu lassen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1090/15.NW).