Recht
Das BSG hat konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bzw. dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (Az. C-67/14).
Laut VG Mainz muss ein Grundstückseigentümer seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer aufgrund von Landesbaurecht auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen (Az. 3 K 398/15.MZ).
Das SG Mainz hat darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der Gesundheitskarte gegen dessen Willen dauerhaft speichern darf. Das Gericht wies darauf hin, dass es gerichtlich geklärt sei, dass Lichtbilder zum Zweck der Erst- und Folgeausstellung der elektronischen Gesundheitskarte als Sozialdaten gespeichert werden dürfen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zugestimmt.
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. So entschied der EuGH (Az. C-312/14).
Vor dem AG Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein versehentlich ausgeschriebener extrem günstiger Preis für eine Reise auf die Malediven gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet (Az. 554 C 11333/15).
Das EU-Parlament hat sich zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 positioniert. Die Abgeordneten begrüßen die EU-Rahmenstrategie, fordern jedoch, dass bei der geplanten Überprüfung in 2016 mehr konkrete legislative und nichtlegislative Maßnahmen aufgenommen werden.
Das LG Berlin hat die Berufung von Mietern gegen ein Urteil des AG Charlottenburg zum Mietspiegel 2013 zurückgewiesen. In diesem konkreten Fall sei der Mietspiegel 2013 nicht heranzuziehen. Eine Bewertung des Mietspiegels könne unterbleiben. Insbesondere müsse nicht geklärt werden, ob das eingeholte Gutachten über die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze bei der Erstellung des Mietspiegels 2013 zutreffend sei (Az. 18 S 183/15).
Das VG Aachen hat die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe (Az. 5 K 480/14).
Der BGH hat abschließend in einem Rechtsstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden (Az. I ZR 45/13).
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