Recht
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 3/15).
Der BGH entschied, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung u. U. die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss (Az. IV ZR 426/14).
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-422/14).
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke wird neu geregelt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).
Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).
Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Goldene Meile“ im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen