Laut BMJV wird der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kürze im Bundestag beraten.
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Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3641/13).
Rechnungen sollen harmonisiert werden – Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt
Die Bundesregierung hat in Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU den Gesetzentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) in den Bundestag eingebracht.
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten: Klage abgewiesen
Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangt, reicht dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Schilderung nicht aus, so dass er das Beweislastrisiko zu tragen hat und die Klage abzuweisen ist. So entschied das ArbG Solingen (Az. 3 Ca 1356/13).
Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen bejaht
Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der BGH hat dies verneint (Az. XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14).
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Laut OLG Hamm begründet der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern (Az. 2 WF 144/14).
Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
Der DStV hält den Vorschlag der EU-Kommission von GmbHs mit nur einem Gesellschafter für nicht praxisgerecht. Er hält eine europaweit einheitliche, neue Gesellschaftsform für besser geeignet, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern.
Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn
Laut VG Koblenz darf ein Landkreis für eine bloße Auskunft über eine Baugenehmigung des Nachbarn keine Gebühren erheben (Az. 4 K 407/14.KO).
Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!
Wird ein privater Garagenvorplatz mit Duldung der Eigentümer von Passanten aus Bequemlichkeit zur Abkürzung begangen, besteht laut OLG Hamm bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht (Az. 6 U 178/12).
Bei Glätte durch Nässe in der Skihütte selbst aufpassen!
Laut OLG Hamm muss in einer Skihütte mit einem nassen und auch glatten Boden gerechnet werden. Bei einem Sturz tritt deshalb die Verantwortlichkeit des Hüttenbesitzers hinter das Eigenverschulden an dem Unfall zurück (Az. 9 U 45/12).