Recht
Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. So das SG Detmold (az. S 5 KR 138/12).
Das LG Coburg entschied, dass die Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrags verlangt werden kann, wenn der gekaufte Pkw entgegen einer schriftlichen Garantie des Verkäufers über die Unfallfreiheit nicht unfallfrei ist (Az. 41 O 555/13).
Lt. einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Dazu wird am 04.06.2014 eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattfinden.
Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
Bund und Länder haben sich über die Bildungsfinanzierung geeinigt. Demnach übernimmt der Bund ab 2015 vollständig die Kosten für das BAföG. Zudem unterstützt er die Länder weiter beim Kita-Ausbau. Auch an der Finanzierung der Hochschulen kann sich der Bund künftig mehr beteiligen.
Nach Auffassung des VG Stuttgart ist das durch Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Taubenfütterungsverbot nicht zu beanstanden (Az. 5 K 433/12).
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 410/14).
Die Deutsche Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2015 alle Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten an die Künstlersozialkasse überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel (hier: bei einem Neuwagen) „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann (Az. VIII ZR 94/13).
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst (Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13).
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