Die EU-Kommission hat neue Vorschriften erlassen, mit denen die Gewährung von Beihilfemaßnahmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation erleichtert wird.
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Kapitalmarktgesetz wird noch geändert
Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wird es wohl noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes geben.
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt gegen die Thüringer Verfassung
Der VerfGH Thüringen entschied, dass mehrere Vorschriften zur staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Diese Bestimmungen können längstens bis zum 31.03.2015 weiter angewandt werden. Bis zu diesem Termin muss der Gesetzgeber die staatliche Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen neu regeln (Az. VerfGH 13/11).
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt. So das BAG (Az. 4 AZR 50/13 u. a. ).
Adoptionsrechte werden erweitert
Eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten künftig mehr Adoptionsrechte. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag am 22.05.2014 votierte der Rechtsausschuss am 21.05.2014 für zwei identische Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Regierung.
Ausschuss stimmt für Rentenpaket
Am 21.05.2014 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag dem Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in geänderter Fassung zu. Die abschließende Beratung im Bundestag soll am 23.05.2014 stattfinden.
Kabinett stimmt Bankenabwicklungsfonds zu
Der Schutz der Steuerzahler vor verfehlter Geschäftspolitik von Banken ist der Bundesregierung besonders wichtig. Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Deshalb hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung eines Abkommens über den Europäischen Bankenabwicklungsfonds zugestimmt.
Mehr Schutz bei Kaufverträgen durch EU-Verbraucherrechte
Laut Bundesregierung gibt es ab dem 13.06.2014 europaweit mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Beim Kauf im Internet, am Telefon, per Katalog und bei sog. Haustürgeschäften muss künftig umfassend über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen informiert werden.
Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht
Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung einer Wohnanlage für Behinderte rechtmäßig ist, denn sie verletze die subjektiven Rechte der Nachbarn nicht. Nachbarn müssten den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen (Az. 1 K 1104/13).
EEG: Reform der Ausgleichsregelung
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD halten Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Dazu haben sie eine Gesetzentwurf vorgelegt.