Recht
Schneller Rat am Einkaufsort: Eine neue Label-App sorgt ab 29.04.2014 für mehr Durchblick im Label-Dschungel. Mit der App können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind. Das berichtet das BMJV.
Das SG Heilbronn entschied, dass die Kommune grundsätzlich verpflichtet ist, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständig gewordenen Jobcenter Kosten zu erstatten. Allerdings handele es sich bei psychosozialen Betreuungsleistungen um Leistungen, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich und nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten seien (Az. S 11 AS 1626/12).
Das LG Coburg wies eine Klage auf Übereignung eines Traktors wie auch auf Schadenersatz ab. Nach Beweislage nach Zeugenvernehmung sei davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Dies wurde auch in zweiter Instanz durch das OLG Bamberg bestätigt (Az. 5 U 171/13).
Am 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue „Fahreignungsregister“ löst das alte „Verkehrszentralregister“ ab. Dazu hat das BMVI einen Überblick erstellt.
Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Bedenken treffen vor allem die weitgehende Behinderung des Internetvertriebs.
Am „Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ haben sich EU-Kommissar Andor und ILO-Generaldirektor auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geeinigt.
Das VG Koblenz hat festgestellt, dass ein vertraglicher Anspruch auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Die im Jahr 2007 geschlossene Vereinbarung sei wirksam und missachte kein gesetzliches Verbot. Die Vorschrift über die kostenfreie Nutzung von Sportanlagen nach dem Sportförderungsgesetz verbiete keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfielen (Az. 2 K 675/13).
Nur wer erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. So entschied das AG München (Az. 222 C 16325/13).
Hausbesitzer und Bauherrn müssen sich auf Veränderungen einstellen: Ab 01.05.2014 ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten.
Das LG Bremen entschied, dass der S.V. Wilhelmshaven an die Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Punktabzug und Zwangsabstieg gebunden ist, weil er selbst vor dem CAS jeweils Klage gegen die Entscheidungen der FIFA erhoben hat (Az. 12 O 129/13).
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