Recht
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. So das BAG (Az. 3 AZR 796/11).
Der BayVGH hat festgestellt, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht fort gilt (Az. 7 ZB 13.1817).
Der BayVGH entschied, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können. Der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse (Az. 6 B 12.704).
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet (Az. X ZR 24/13).
Laut BAG hat der Gesetzgeber bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet (Az. 9 AZR 51/13).
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. So das OLG Hamm (Az. 2 U 94/13).
Die EU-Justizminister erzielten eine Einigung bezüglich der Verordnung über die europäische Kontenpfändung, mit Hilfe derer grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden soll.
Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich im EU-Rat an einer wichtigen politischen Diskussion über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Telekommunikation, und Litauen stellte die Ergebnisse seines EU-Ratsvorsitzes vor.
Anlässlich des Treffens des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) werden die EU-Minister ein Hauptaugenmerk auf das Erzielen einer Einigung bezüglich der Richtlinie über die Entsendung von Mitarbeitern, das Europäische Semester 2014 sowie Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter richten.
Die Europäische Kommission mahnt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Regierungen zum Abbau unnötiger Bürokratie für Telekommunikationsunternehmen.
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