Recht
Ab 01.02.2014 dürfen Kreditinstitute gemäß der EU-Verordnung Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen. BMF, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern daher eine zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.
Die EU-Kommission hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der den öffentlichen Arbeitsverwaltungen helfen soll, ihre Effektivität durch Zusammenarbeit zu maximieren und so den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Unternehmen besser gerecht zu werden.
Die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten treten am 19.06.2013 in Kraft.
Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten klargestellt (Az. 4 U 182/12 und 4 U 147/12).
Erleidet ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich laut OLG Schleswig-Holstein grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (Az. 7 U 11/12).
Das AG München entschied, dass Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen können, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind (Az. 275 C 30434/12).
Das LG Coburg entschied, dass ein Werkunternehmer für Mängel an einem Bienenhaus nicht haftet, wenn diese auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten Holzes beruhten (Az. 22 O 404/12).
Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 441/13.NW).
Wer sich nachweislich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt, steht unter Schutz der Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. So das SG Berlin (Az. S 163 U 279/10).
Die BRAK begrüßt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Danach hat die Kammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen Gerichten und der Anwaltschaft abgewickelt werden soll.
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