Recht
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat per einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sog. Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das „Einfrieren von Geldern“ bedeute nur, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss verhindert werde solle. Die Kündigung von Bankkonten sei dazu nicht erforderlich (Az. 13 W 17/12).
Wer ein Haushaltsgerät kauft, erhält auf dem EU-Energielabel künftig detailliertere Angaben zum Energieverbrauch. Außerdem gilt für Beschäftigte in der Abfallwirtschaft sowie für Maler und Lackierer weiterhin ein Mindestlohn. Die Bundesregierung informiert.
Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland auf Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten erhoben. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für Strafverfolgungszwecke zu speichern.
Der BGH hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind (Az. I ZR 73/10).
Da das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU immer noch 16,4 % beträgt, hat das EU-Parlament eine Entschließung für gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher/gleichwertiger Arbeit angenommen und die EU-Kommission aufgefordert, bis spätestens zum 15.02.2013 die Gleichbehandlungsrichtlinie zu überarbeiten.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, jedenfalls vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben (Az. 1 Bs 44/12).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet, dass der EU-Ministerrat der neuen EU-Verordnung über die Handynutzung im Ausland (Roaming) zugestimmt und damit den Weg für weitere Preissenkungen ab Juli 2012 freigemacht hat.
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem guten Testergebnis irreführend ist, wenn sich bei einem Nachtest herausgestellt hat, dass die gute Bewertung nicht gerechtfertigt ist (Az. 4 U 17/10).
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist der Lärm von Ganztagsschulkindern bei der Nutzung eines nahegelegenen Kinderspielplatzes von den Nachbarn hinzunehmen (Az. 8 A 10042/12.OVG).
Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Entscheidungen beanstandet hatte, dass dem biologischen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall bisher vorenthalten wird, hat jetzt das BMJ den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt.
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