Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die sog. „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ enthält, muss lt. AG München daher den Schaden nicht ersetzen (Az. 222 C 16217/10). Continue reading →

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte nach Ansicht des LG Coburg ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet (Az. 22 O 273/10). Continue reading →

Das LG München I hat entschieden, dass der Kundin eines Schnellrestaurants keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verbrennungen durch verschütteten Kaffee zustehen (Az. 30 S 3668/11). Continue reading →

Das VG Wiesbaden entschied, dass ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die Geeignetheit einer von ihm für Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum Limburg hat (Az. 6 K 553/11). Continue reading →

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. So das BAG (Az. 8 AZR 277/10). Continue reading →

Die Verbraucher profitieren von der geplanten Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Diese Ansicht haben die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag überwiegend vertreten. Nach der Evaluierung des im Mai 2008 in Kraft getretenen VIG will die Bundesregierung das Gesetz nun ändern. Continue reading →

Mehrere Sachverständige haben dringend Änderungen am deutschen Übernahmerecht für Unternehmen angemahnt. Dagegen befürworteten in einem Fachgespräch des Finanzausschusses im Bundestag die Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht allenfalls kleinere Änderungen. Continue reading →

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen. Diplomaten genießen nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz Immunität von der deutschen Zivilgerichtsbarkeit und können während der Dauer der Immunität auch bei schweren Rechtsverletzungen nicht gerichtlich in Anspruch genommen werden (Az. 17 Sa 1468/11). Continue reading →

Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 357/11). Continue reading →

Der BGH hat entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (Az. I ZR 150/09). Continue reading →