Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

Die neuen Leitlinien sind ab jetzt verfügbar.

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus, jeweils im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen „Düsseldorfer Tabelle“ beschlossen, um den Berliner Familiengerichten, aber auch der unterhaltsrechtlichen Praxis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, den Berliner Jugendämtern und den Unterhaltsvorschusskassen sowie den Berliner Sozialbehörden eine erste Orientierungshilfe in Unterhaltssachen zu geben. Die Leitlinien ersetzen für den Bezirk des Kammergerichts die Anmerkungen zur „Düsseldorfer Tabelle“. Die Leitlinien binden die Rechtsprechung nicht, sondern stellen lediglich eine Orientierungshilfe dar, deren Ergebnisse auf Angemessenheit und Ausgewogenheit im konkreten Einzelfall hin zu überprüfen sind.

Die Änderungen bei den unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2021 fallen in diesem Jahr deutlich umfangreicher aus als sonst. Davon betroffen ist jedoch nicht das Zahlenwerk, sondern der Text mehrerer Einzelbestimmungen, der geändert bzw. angepasst werden musste, weil der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in mehreren Entscheidungen Hinweise erteilt hat, die sich teilweise unmittelbar auf die Leitlinie auswirken und weil der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2021 Gesetze geändert hat, auf die in den Leitlinien Bezug genommen wird.

Quelle: KG Berlin

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels“ auseinanderzusetzen.

Der Beklagte betreibt eine Landwirtschaft, welche er von seinem Vater übernommen hat. Der Kläger ist ebenfalls Landwirt und erwarb im Juni 2020 vom Beklagten zum Kaufpreis von 86.275 Euro einen gebrauchten Mähdrescher. Bereits bei der Besichtigung stellte der Kläger fest, dass dieser Mähdrescher deutlich über 3 Meter breit ist und deshalb ein sog. Bayernpaket (z. B. Begrenzungsschilder, Rundumleuchten, …) erforderlich sei. Bei einer erst nach Vertragsabschluss durchgeführten Messung stellte der Kläger jedoch fest, dass der Mähdrescher tatsächlich 3,88 Meter breit ist. Dem Kläger war bekannt, dass ab einer Breite von 3,50 Metern in Bayern keine Erlaubnis zum Fahren auf öffentlichen Straßen erteilt werden kann. Der Kläger verlangte vom Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages, da dieser ihn arglistig getäuscht habe bzw. der Mähdrescher einen Mangel aufweise. Der Beklagte wies dies zurück und führte insbesondere aus, dass ihm gar nicht bekannt gewesen sei, dass man mit so einem Mähdrescher nicht auf öffentlichen Straßen fahren könne. Er habe mit diesem lediglich die direkt um sein landwirtschaftliches Anwesen herum liegenden Felder bewirtschaftet und sei nicht auf öffentlichen Straßen gefahren.

Nachdem die Parteien außergerichtlich keine Einigung erzielen konnten, hat der Kläger Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über den Mähdrescher erhoben, welche das Landgericht Nürnberg-Fürth abgewiesen hat. Das Landgericht führt zur Begründung zunächst aus, dass der Beklagte den Kläger nicht arglistig getäuscht habe. Zwar könne eine Täuschung auch im Verschweigen von wertbildenden Merkmalen liegen, es gelte aber der Grundsatz, dass sich derjenige, der einen Vertrag schließt, selbst darüber zu vergewissern hat, ob das Geschäft für ihn von Vorteil ist oder nicht. Eine Täuschungshandlung durch das Verschweigen von Tatsachen liege nur dann vor, wenn eine Pflicht zur Offenbarung im Einzelfall bestehe. In der vorliegenden Fallkonstellation könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte arglistig gehandelt habe. Ein Täuschungswille könne nicht festgestellt werden. Es sei nachvollziehbar, dass der Beklagte, welcher den Mähdrescher von seinem Vater übernommen hatte, nicht gewusst habe, dass man mit diesem nicht auf öffentlichen Straßen fahren könne.

Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kam nach Ansicht des Landgerichts auch nicht aus Gewährleistungsrecht in Betracht. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB regele, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels dann ausgeschlossen seien, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt bzw. dieser ihm in Folge grob fahrlässiger Unkenntnis unbekannt geblieben sei. Grob fahrlässig handele, wer die Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maße verletze und dasjenige unbeachtet lasse, was jedem hätte einleuchten müssen. Nachdem der Kläger selbst vorgetragen habe, dass der Mähdrescher „ersichtlich über 3 Meter breit“ sei, habe er Anhaltspunkte gehabt, den Mähdrescher sofort zu vermessen. Der Kläger habe als erfahrener Landwirt gewusst, dass er den Mähdrescher ab einer Breite von 3,50 Meter nicht auf öffentlichen Straßen fahren dürfe. Etwaige Gewährleistungsrechte seien daher ausgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hinweis zur Rechtslage

§ 442 Absatz 1 Satz 1 hat folgenden Wortlaut:

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Quelle: OLG Nürnberg