Steuern
Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. So das FG Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6086/08).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob einem in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist, Kindergeld zusteht (Az. III R 52/08).
Entgegen der Auffassung des FG kann die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine Verwendung im Mannschaftsdienstgrad lt. BFH eine Berufsausbildung sein aufgrund der ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. VI R 72/11).
In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer nachzuzahlen, wenn sie Lebensmittel an die Tafeln gespendet hatten. Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um die sog. „Brötchenspenden“.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung beim „Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression“ aufzugeben. Mit der geplanten Abmilderung des Einkommensteuertarifs können die Bürger an der guten Konjunktur spürbar teilhaben.
Eine Reform, die den Steuertarif vereinfacht, die Einkommensungleichheit senkt und das, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen? Ob Bierdeckel-, Kirchhof- oder Stufentarif – immer wieder sind Reformvorschläge für das deutsche Steuersystem daran gescheitert, dass sie nicht alle drei Ziele gleichzeitig erreichen konnten. Nun zeigt das IZA, dass es durchaus möglich ist, den vermeintlichen Zielkonflikt zu überwinden.
Der EuGH entschied in der deutschen Rechtssache C-31/11, in der es um die Auslegung von EU-Recht zur Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit geht.
Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass derzeit noch rund 53.000 Renten mit rentenrechtlichen Zeiten auf Grund von NS-Verfolgung gezahlt werden. Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus – und seit 14.12.2011 unter bestimmten Bedingungen auch Sozialversicherungsrenten – seien unabhängig vom Wohnsitz des Betroffenen von der Einkommensteuer freigestellt.
Der BFH hat entschieden, dass einem steuerlichen Ausweisverbot unterliegende Rückstellungen im Zuge eines Betriebserwerbs beim Käufer als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen sind. Diese Entwicklung nimmt DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald zum Anlass für ein Schreiben an Ministerialdirektor Michael Sell, um an einen bereits begonnenen gemeinsamen fachlichen Austausch anzuknüpfen.
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