Steuern
Ist ein Bürogebäude mit mehreren Mietereinheiten bereits dann als bezugsfertig anzusehen, wenn nur noch die vom Mieterwunsch abhängigen Innenausbauarbeiten (wie nicht tragende Wände) auszuführen sind, oder erst in dem Zeitpunkt, in dem die letzte Mietereinheit bezugsfertig hergerichtet ist? Der BFH entschied (Az. II R 58/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei fehlender Anpassung der Pensionszusage eine Überversorgung wegen wirtschaftlich begründeter und dauerhafter Absenkung der Aktivbezüge vorliegt (Az. I R 56/11).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das JStG 2009 vom 19. Dezember 2008 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. II R 36/10).
Das BMF nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit Stellung (Az. V C 5 – S-1901 / 11 / 10005).
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (Az. 5 K 1934/11).
Das Europaparlament fordert in einer Stellungnahme, die Finanztransaktionssteuer nachzubessern, um mehr Händler zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Die Steuer solle auch in dem Fall eingeführt werden, dass einige Mitgliedstaaten nicht teilnehmen.
Die Bundesregierung hat am 23.05.2012 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Darin ist eine Erleichterung für selbständig tätige Regisseure und Choreographen enthalten, auch bleiben Wehrsold und Bundesfreiwilligendienst sowie Elektroautos steuerfrei.
Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen weist darauf hin, dass die Entscheidung des FG Sachsen zeigt, dass das Finanzamt auch im Fall der sog. Schnitzelwirte lediglich seiner Aufgabe nachgekommen ist, wie bei jedem anderen Unternehmen zu prüfen, ob die Umsätze korrekt versteuert wurden.
Das Bundessozialgericht wird sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens der Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in Statusfeststellungsverfahren annehmen. Aus Sicht des DStV ist dies ein erster Teilerfolg im Interesse der Berufsangehörigen.
Das BMF informiert, dass die Bundesregierung die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen hat. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Das Verkehrsteueränderungsgesetz führt zu Neuregelungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungssteuer.
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