Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DBA mit Albanien angenommen. Ebenfalls verabschiedet wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des DBA mit Österreich. Continue reading →

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Milderung bei der sog. kalten Progression vorgelegt. Zum 1. Januar 2013 sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden Euro sinken. Das Konzept hierfür stellten Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor. Continue reading →

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag der Minister Schäuble und Rösler, die so genannte Kalte Progression abzumildern. Die Entlastung sei aufgrund der guten Konjunkturdaten allerdings schon 2012 möglich. Continue reading →

Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien geschlossen. Es orientiert sich am OCED-Standard und soll u. a. Steuerverkürzungen verhindern. Continue reading →

Eine Projektgruppe aus Finanzexperten des Bundes und der Länder untersucht zur Zeit das steuerliche Reisekostenrecht. Ziel sei es, Vereinfachungsmöglichkeiten besonders in den Bereichen „regelmäßige Arbeitsstätte und „Auswärtstätigkeit“ zu finden. Continue reading →

Das EU-Parlament verabschiedete am 13.10.2011 eine Entschließung zur Zukunft der Mehrwertsteuer, mit der es sich zum Grünbuch Mehrwertsteuer positionierte. Continue reading →

Der BFH hat entschieden, in welchem Umfang ausländische Schenkungsteuer anzurechnen ist, wenn ein Erwerber in einem ausländischen Staat mit seinem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen wurde (Az. II R 58/09). Continue reading →

Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses berechnet wird. So entschied der BFH (Az. VII R 25/10). Continue reading →

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bei einer „ruhenden Lieferung“ in einem Reihengeschäft die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum Schutz des gutgläubigen Unternehmers i. S. des § 6a Abs. 4 UStG anwendbar und die Steuerfreiheit zu gewähren ist (Az. V R 3/10). Continue reading →

Der BFH entschied, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt, da es sich um Standardspeisen handele (Az. V R 3/07). Continue reading →