Die Fälle, in denen Know-how zur Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung gefragt sein wird, werden aufgrund der neuen Ausgestaltung zunehmen. Gerade Berater von Erwerbern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten sich auf vermehrte Nachfragen einstellen, da es auch Neues bei Erwerben von begünstigtem Vermögen von weniger als 26 Mio. Euro zu beachten gilt. Der DStV hat daher einen Überblick über ausgewählte Aspekte, die unterhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro relevant sind, zusammengestellt.

 

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Das BMF informiert über das erstmalig mit Panama vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Nach der Ratifikation durch den deutschen Gesetzgeber soll das Abkommen ab dem 01.01.2017 in Kraft treten.

 

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Das BMF nimmt Stellung zum BFH-Urteil I R 72/12 und den BAG-Urteilen 3 AZR 11/10 und 3 AZR 897/12 zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter (Az. IV C 6 – S-2176 / 07 / 10004 :003).

 

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Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2334 / 16 / 10004).

 

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Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :015).

 

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Wie das BMF mitteilt, können sich Verbraucher zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Zur Erleichterung der Wahl eines steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukts wird dem Verbraucher ab dem 01.01.2017 vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt ausgehändigt, das für alle Produkte einheitlich gestaltet ist.

 

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Der DStV teilt mit, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung gewinnt. Die Einführung des § 87d Abs. 2 AO führe zu zusätzlichen Pflichten des Steuerberaters.

 

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Die BStBK fordert: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit, wenn sie die erhöhten Anforderungen an Kassensysteme erfüllen. Zudem müsse die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) sicherstellen, dass die Umstellungen für Unternehmen unbürokratisch und möglichst kostensparend erfolgen.

 

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Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU.

 

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Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das Jahr 2016 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.

 

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