Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerber einer Windkraftanlage aufgrund des Übergangs von Besitz und Nutzungen sowie der Zahlung von 95 % des Kaufpreises das wirtschaftliche Eigentum erlangt, auch wenn der Lieferer die Abnahme der Anlage vom Hersteller erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärt hat (Az. IV R 1/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich die Höchstbetragsberechnung der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Summe aus der Sach- und Haftpflichtversicherung einer Anlage oder auf die jeweils höchste Versicherungssumme je Sparte, ggf. bei verschiedenen Anlagen bezieht (Az. I R 23/15).
Der Rat der EU hat eine Richtlinie erlassen, wonach Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt wird, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden.
Das BMF hat seine Auffassung im Sinne der BFH-Entscheidung X R 17/15 vom 1. Juni 2016 geändert, wonach dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, hierin eine Leistung der Krankenkasse liegt, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (Az. IV C 3 – S-2221 / 12 / 10008 :008).
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den USt-Anwendungserlass integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient (Az. III C 2 – S-7242-a / 16 / 10002).
Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 2929/14 Erb).
Das FG Niedersachsen ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 7 K 83/16).
Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle die nicht gewünschten Modelle genau bezeichnen müsse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung überlassen dürfe.
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige veröffentlicht. Sie enthalten zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.
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