Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und leitet für zwei Wochen keine neuen Maßnahmen ein, die für die Steuerzahler belastend sein könnten.
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Steuern
BFH: Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. So entschied der BFH (Az. II R 44/12).
BFH zur Erneuerung einer Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. So entschied der BFH (Az. IX R 14/15).
BFH zur Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist (Az. IX R 56/13).
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Laut BFH ist der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten oder nahen Angehörigen zur Nutzung überlässt (Az. II R 32/15).
BFH: Änderung der Steuerbescheide gem. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. aufgrund eines Abgleichs der übermittelten Daten der Krankenversicherung mit den erklärten Angaben in 2012 ändern kann, obwohl diese Daten (hier: nachträgliche Aufteilung in Basisversorgung und Zusatzversorgung) bereits vor Erlass des Steuerbescheids in 2011 übermittelt wurden und vom FA hätten abgerufen werden können (Az. X R 34/14).
BFH zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerber einer Windkraftanlage aufgrund des Übergangs von Besitz und Nutzungen sowie der Zahlung von 95 % des Kaufpreises das wirtschaftliche Eigentum erlangt, auch wenn der Lieferer die Abnahme der Anlage vom Hersteller erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärt hat (Az. IV R 1/14).
BFH: Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich die Höchstbetragsberechnung der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Summe aus der Sach- und Haftpflichtversicherung einer Anlage oder auf die jeweils höchste Versicherungssumme je Sparte, ggf. bei verschiedenen Anlagen bezieht (Az. I R 23/15).
Rat erlässt Richtlinie über Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum
Der Rat der EU hat eine Richtlinie erlassen, wonach Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt wird, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden.
Steuerliche Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat seine Auffassung im Sinne der BFH-Entscheidung X R 17/15 vom 1. Juni 2016 geändert, wonach dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, hierin eine Leistung der Krankenkasse liegt, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (Az. IV C 3 – S-2221 / 12 / 10008 :008).