Das BMF hat die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG erläutert und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben (Az. IV C 6 – S-2296-a / 08 / 10002 :003).
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Steuern
Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 09 / 10001).
Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge
Brandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abrechnen. Der Bundesrat berichtet, dass der entsprechende Entschließungsantrag in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde.
Missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Nordrhein-Westfalen möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordert es die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Das BMF weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangt hat.
Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern (Az. 10 K 1715/16).
Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist (Az. 10 K 2412/13).
Steuertermine November 2016
Damit sich die Zulagen zur Riesterrente auch auszahlen: DStV fordert dringend Verfahrensverbesserung
Ihre Attraktivität verdankt die Riesterrente in erster Linie ihren Zulagen. Aktuell ist sogar eine Anhebung der Grundzulage im Gespräch. Doch was bleibt davon übrig, wenn aufgrund eines unabgestimmten Verfahrens die Kosten für Einsprüche gegen Steuer- und ZfA-Bescheide die staatliche Förderung auffressen? Der DStV sieht dringenden Handlungsbedarf.