Der BdSt fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte betrage mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes.Diese übermäßige Belastung müsse sinken.
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Steuern
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss veränderten Gesetzentwurf der Erbschaftsteuerreform zugestimmt.
Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Käufer von Elektro-Autos erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos wird auf zehn Jahre verlängert.
Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt
Das VG Schleswig-Holstein hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14).
Steuerabkommen mit Monaco von EU gebilligt
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt. Damit werde die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Steuertransparenz
Der Rat der Europäischen Union hat Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz angenommen.
BdSt kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.10.2016. Es handle sich nicht um Steuersenkungen. Der Gesetzgeber sei schließlich verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.
DBA Deutschland-Armenien unterzeichnet
Das BMF informiert über die Unterzeichnung des noch zu ratifizierenden Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Armenien.
Entlastungen für Steuerzahler und Familien
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.