Steuern
Laut FG Baden-Württemberg ist die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt (Az. 5 K 2714/15).
„Heute ist es nicht mehr ausreichend, dass Steuerberater sich allein als Steuerfachleute sehen. Unsere Mandanten erwarten von uns deutlich mehr, auch in Fragen der Digitalisierung!“, betonte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. anlässlich der Eröffnung des 39. Deutschen Steuerberatertags in Dresden.
Beim 39. Deutschen Steuerberatertag forderte der Präsident des DStV, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben auf den Rückhalt in den Mitgliedstaaten achten muss. Das gelte auch für die Vorhaben der Europäischen Kommission zum Berufsrecht der Steuerberater.
„Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!“, warnte der Präsident des DStV während des 39. Deutschen Steuerberatertags. Er reagierte damit auf die jüngsten Überlegungen des BMF, eine Anzeigepflicht für Steuerberater für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland einzuführen.
Das FG Hamburg entschied, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind (Az. 2 K 160/14).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sog. Steuer-CD rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht. Das teilt das FinMin Nordrhein-Westfalen mit.
Die EU-Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik haben einen gemeinsamen Bericht zu den politischen und fiskalischen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege in der EU vorgelegt.
Das ist zu wenig! Dies sagt der Bund der Steuerzahler zu den Steuerentlastungsvorschlägen der Bundesregierung. Am 12.10.2016 will das Bundeskabinett für die Jahre 2017/2018 einen höheren Grundfreibetrag und einen höheren Kinderfreibetrag beschließen.
Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat die Bundesregierung dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt (BT-Drs. 18/9535). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Die Steuervergünstigung für inländisches Betriebsvermögen gelte auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, wenn das durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Begünstigungstatbestand erfülle. Dies setze voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer werde, d. h. Mitunternehmerinitiative entfalten könne und Mitunternehmerrisiko trage. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 3250/15).
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