Steuern
Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5 K 80/15).
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15).
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F).
Der BFH entschied, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind (Az. VII R 32/14).
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht (Az. I R 62/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Fahrten zu Kliniken mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (Az. V R 4/15).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung „Bezugsrechte für junge Aktien“ erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14). Continue reading
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 8b Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. I R 88/13).
Die EU-Kommission hat die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden.
Das FG Düsseldorf hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, weil eine Überversorgung vorlag (Az. 6 K 4456/13 K).
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