Steuern
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben (Az. 8 K 1961/14).
Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verständigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 geänderten Fassung bestimmten grenzüberschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 07 / 10002).
Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die Möglichkeit, neben Auskünften beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt allgemeine Informationen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und zur Nutzung von ElsterFormular im Zusammenhang mit ELStAM zu erhalten. Der DStV gibt Informationen, wie es danach weitergeht.
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist (Az. 15 K 1252/14 U).
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung. So das FG Münster (Az. 3 K 1870/13 Erb).
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. So das FG Münster (Az. 3 K 986/13 Erb).
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE mit, die sich durch die Berücksichtigung der seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangenen Rechtsprechung ergeben haben und beseitigt redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 – S-7015 / 15 / 10003).
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).
Das BMF hat die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen verlängert (Az. IV C 6 – S-2175 / 07 / 10001).
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind – teilweise – durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden. Das BMF hat nun die Werte für Mahlzeiten veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2334 / 15 / 10002).
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