Steuern
Das BMF hat ergänzend zu seinem Schreiben vom 24.10.2014 zum steuerlichen Reisekostenrecht Fragen von Wirtschaftsverbänden zur Arbeitnehmersammelbeförderung und zur Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff beantwortet (Az. IV C 5 – S-2353 / 15 / 10002).
Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Staaten erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern („wirtschaftlich Berechtigte“) von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Der Gesetzentwurf enthält auch besondere Berichtspflichten für Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos (unter anderem) hinsichtlich „verdächtiger Transaktionen“ ihrer Kunden.
Das BMF erläutert ausführlich die Folgen, die sich aus der Ergänzung des § 55 InsO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 um einen neuen Absatz 4 ergeben (Az. IV A 3 – S-0550 / 10 / 10020-05).
Das BMF hat aufgrund eines BFH-Urteils seine Vereinfachungsregelungen zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre aktualisiert (Az. IV C 1 – S-2256 / 07 / 10001 :009).
Das BMF-Schreiben aktualisiert die Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen (Az. IV C 5 – S-2334 / 07 / 0009).
Zur Unterstützung einer möglichst schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Nepal hat das BMF steuerliche Erleichterungen vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 25. April 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :013).
Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG unter Einbeziehung der dazu zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteile neu gefasst (Az. IV C 6 – S-2297-b / 14 / 10001).
Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der BRAK haben sich mit Vertretern des BFH zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Gegenstand des Fachgesprächs waren u. a. neue Methoden der Außenprüfung und ihre Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen.
Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. So der BFH (Az. II R 1/14).
Der BFH hat entschieden, wann ein Dritter i. S. von 174 Abs. 5 AO am Verfahren beteiligt ist (Az. V R 28/14).
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