Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen (Az. 8 K 2236/23.TR).

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das Unternehmen im April 2022 bei der beklagten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Gewährung einer Billigkeitsleistung (Wiederaufbauhilfe) beantragte. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. In der Folge bewilligte die Beklagte im Juli 2022 zu Gunsten der Eisengießerei eine nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung in Höhe von ca. 350.000 Euro und zahlte im September 2022 einen Teilbetrag von rund 66.500 Euro an diese aus. In dem Bewilligungsbescheid war unter anderem bestimmt, dass die Billigkeitsleistung zweckgebunden für die in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom 14. und 15. Juli 2021 stehenden Schäden sei und der betroffene Geschäftsbetrieb bis spätestens zum 19. Juli 2025 (Ende des Durchführungszeitraums) wiederaufzunehmen sei. Nachdem der Kläger die Beklagte im November 2022 darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass der Geschäftsbetrieb der Eisengießerei – nach zwischenzeitlicher Wiederaufnahme – zum 31. Januar 2023 eingestellt werde, widerrief diese daraufhin den ursprünglichen Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit und forderte die bereits ausgezahlten Beträge nebst Zinsen in Höhe von ca. 67.000 Euro zurück. Zur Begründung führte sie aus, die gewährte Leistung wurde wegen der Einstellung des Geschäftsbetriebes zum 31. Januar 2023 nicht mehr für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit welcher er sich gegen den Widerrufs- und Rückzahlungsbescheid wendet und zudem die Auszahlung weiterer Fördermittel begehrt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die dauerhafte Fortführung des Geschäftsbetriebes sei nicht Zweck der Fördermittelbewilligung geworden. Auch der Durchführungszeitraum knüpfe lediglich an die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes an.

Das sahen die Richter der 8. Kammer anders. Der Kläger habe weder Anspruch auf Aufhebung des Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsbescheides noch auf die Auszahlung weiterer Fördermittel. Nach den maßgeblichen Vorschriften könne – wie hier – ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewähre, widerrufen werden, wenn die Leistung nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Das sei hier der Fall. Der Bewilligungsbescheid sei dahingehend zu verstehen, dass der Zweck der Zuwendung die Wiederaufnahme und Fortführung des Geschäftsbetriebes in Rheinland-Pfalz bis zum Abschluss der Maßnahme und damit bis zum Ende des Durchführungszeitraumes (19. Juli 2025) umfasst habe. Bei Auslegung des Bescheides sei ersichtlich, dass die Lage vor der Naturkatastrophe im Durchführungszeitraum wiederhergestellt werden sollte. Werde der Geschäftsbetrieb – wie vorliegend – im Durchführungszeitrum lediglich kurzfristig wiederaufgenommen, dann aber, noch vor Ende des Durchführungszeitraums, wieder eingestellt, sei im maßgeblichen Zeitpunkt des Endes des Durchführungszeitraums die Lage vor der Naturkatastrophe gerade nicht wiederhergestellt. Der Zweck der Billigkeitsleistung werde demnach hier verfehlt, da vor Abschluss des Durchführungszeitraums und damit vor Abschluss der Maßnahme der Betrieb der Eisengießerei dauerhaft eingestellt wurde. Dem stehe nicht entgegen, dass sämtliche Reparaturen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden während des laufenden Geschäftsbetriebes durchgeführt worden seien. Denn abgeschlossen sei die Maßnahme und damit der Durchführungszeitraum erst dann, wenn die Reparaturen durchgeführt, die Nachweise vorgelegt und die Förderung – vollständig – ausbezahlt sowie der Geschäftsbetrieb (in Rheinland-Pfalz) wiederaufgenommen sei, was hier jedoch nicht der Fall sei. Vor diesem Hintergrund sei darüber hinaus weder die Rückforderung der bereits ausgezahlten Billigkeitsleistungen zu beanstanden, noch habe der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung weiterer Fördermittel.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier

Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.

Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen.

Damit eine Verhandlung als öffentlich i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gilt, genügt es, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von der mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist. Mit diesem Leitsatz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war (Beschluss vom 19.09.2023, Az. 9 B 14.23).

Im konkreten Fall ging es um einen Planfeststellungsbeschluss zu einer Umgehungsstraße, gegen die eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung vorgehen wollte. Am ersten Verhandlungstag wurde die Fortsetzung des Verfahrens am nächsten Tag vereinbart. Doch weder fand sich auf der Internetseite ein Hinweis auf den Ort der Folgeverhandlung, noch gab es sonst irgendeinen Hinweis im Gerichtsgebäude. Letzteres beruhte auf dem Versehen der Geschäftsstelle, die normalerweise solche Termine an der elektronischen Termintafel im Foyer des Gerichtsgebäudes und an der elektronischen Anzeigetafel neben der Eingangstür zum Sitzungssaal anzeigen lasse.

Die Vereinigung wollte gegen das abweisende Urteil und die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgehen. Sie rügte einen Verstoß gegen § 55 VwGO i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG (Öffentlichkeit der Verhandlung).

BVerwG: Öffentlichkeitsgrundsatz schwächer als im Arbeitsrecht

Damit hatte sie vor dem BVerwG jedoch keinen Erfolg. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit sei Genüge getan worden. Eine Verhandlung sei bereits öffentlich, wenn sie in Räumen stattfinde, die während der Dauer der mündlichen Verhandlung auch tatsächlich für jedermann zugänglich seien und zudem jedermann die Möglichkeit habe, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen. Eine an jedermann gerichtete Bekanntgabe, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfinde, – etwa durch einen Aushang – sei nicht nötig. Ebenso wenig müsse ein Termin auf der Homepage angekündigt werden. Dies sei nur ein zusätzlicher Service. Im Übrigen erfasse § 169 GVG keinen Schutz des Vertrauens in Terminankündigungen.

Zwar wies das BVerwG darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine strengere Auffassung vertritt. Danach brauche es zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit grundsätzlich einen Hinweis am Eingang des Sitzungssaales. Bei der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle nachzufragen, hält das BAG für unzumutbar (Beschluss vom 22.09.2016, Az. 6 AZN 376/16). Allerdings argumentiere das BAG hier selbst mit der besonderen Strenge der Öffentlichkeitsvorschriften in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Konkret hatte das BAG geschrieben, „soweit der Bundesfinanzhof für das finanzgerichtliche Verfahren (seit 24.08.1990, Az. X R 45-46/90) und das Bundessozialgericht für das sozialgerichtliche Verfahren (28.03.2000, Az. B 8 KN 7/99 R) eine abweichende Auffassung vertreten, beruhe dies darauf, dass das Prinzip der Öffentlichkeit in diesen Verfahrensordnungen abgeschwächt sei. Diese abgeschwächte Funktion des Öffentlichkeitsprinzips sah das BVerwG nun auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (20/9142) vorgelegt. Damit sollen die Arbeitgeber entlastet werden, schreibt die Fraktion. Denn durch Schriftformvorgaben beim Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen entstünden den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Belastungen. Das Verbot, Unterlagen über wesentliche Arbeitsbedingungen digital zur Verfügung zu stellen und übermitteln zu dürfen, erfordere einen erhöhten Personaleinsatz und immense Kosten. Dies sei in Zeiten fortschreitender Digitalisierung ein Anachronismus, heißt es in dem Entwurf. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag – hib-Nr. 844/2023

Der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) des EP hat am 25. Oktober 2023 seinen Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Kommission zur Förderung der Reparatur von Waren mit 38 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Das formulierte Ziel des am 22. März 2023 seitens der Europäischen Kommission angenommenen Richtlinienvorschlags ist, eine neue Reparaturkultur in Europa einzuführen – nicht nur für den Zeitrahmen der gesetzlichen Garantielaufzeit, sondern auch darüber hinaus. Einer der hierzu herangezogenen Hebel ist die umfangreiche Einführung reparaturbezogener Informationsverpflichtungen gegenüber den Verbrauchern. Der angenommene Bericht des IMCO-Ausschusses sieht mit Blick auf die Informationskette jedoch eine freiwillige Bereitstellung des in Annex 1 vorgesehenen europäischen Informationsformulars für Reparaturbetriebe vor und nicht wie die Kommission eine obligatorische Verpflichtung, der noch vor Vertragsabschluss nachzukommen ist. Soweit sich der Reparaturbetrieb dazu entscheidet, das Informationsformular zur Verfügung zu stellen, sollen die Hersteller jedoch in der Verpflichtung stehen, die erforderlichen Informationen bereitzustellen.

Mit Blick auf die Reparaturverpflichtung selbst sieht der Richtlinienvorschlag der Kommission außerhalb des Haftungsbereiches der Verkäufer eine Herstellerverpflichtung vor, Warenmängel gegen Entgelt zu reparieren. Der Geltungsbereich wird hierbei auf bestimmte Produktgruppen beschränkt. Eine Ausnahme von der Reparaturverpflichtung soll für den Fall der Unmöglichkeit geschaffen werden. Hier konkretisiert der angenommene Bericht, dass sich der Hersteller dieser Verpflichtung nur im Falle tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit entziehen könne. Ein bloßer Verweis auf die Kosten genüge nicht.

Über den angenommenen Bericht soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden. Sobald auch der Rat seine Position angenommen hat, können sodann die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel – Ausgabe 20/2023

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht.

Wesentlicher Gegenstand der Änderungsvorschläge zur sog. EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU sind die Anpassungen der bisherigen monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklasse eines Unternehmens: die Bilanzsumme sowie der Umsatzerlös. Diese sollen den inflatorischen Entwicklungen entsprechend angepasst und damit um 25 % angehoben werden. Selbiges solle für die Werte für die Befreiung von der Konzernrechnungspflicht gelten.

Infolge der Anhebung der Schwellenwerte verringert sich die Anzahl der unter die CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) fallenden Unternehmen. Letztgenannte ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten und ist im Hinblick auf die gegenständliche Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung an die bilanzrechtlichen Größenkriterien geknüpft.

Damit die angepassten Schwellenwerte den Unternehmen alsbald zugutekommen, soll den erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Geltung für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen, zugrunde gelegt werden. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, die Vorschriften bereits auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2023 begonnen haben, rückwirkend zu erstrecken.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel – Ausgabe 20/2023