Telekommunikationsgesetz – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP

Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Die WPK weist auf neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP hin.

WPK, Mitteilung vom 06.08.2021

Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz* wurde am 28. Juni 2021 verkündet (BGBl. I S. 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das derzeitige TKG außer Kraft.

Das neugefasste TKG enthält neue Prüfungsaufgaben im Vorbehaltsbereich des WP/vBP in den §§ 6 f. TKG-neu.

  • Nach § 6 Abs. 1 TKG-neu sollen Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen und ihren Jahresabschluss nicht nach HGB veröffentlichen müssen, aber in entsprechender Anwendung des § 267 Abs. 3 bis 5 HGB als groß anzusehen sind, einen Jahresfinanzbericht erstellen. Dieser enthält den geprüften Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungs- oder Versagungsvermerk des Abschlussprüfers (§ 6 Abs. 2 TKG-neu). Jahresabschluss und Lagebericht sind von einem Abschlussprüfer nach §§ 316 ff. HGB zu prüfen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 TKG-neu).
  • Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 TKG-neu müssen Unternehmen, die auch in anderen Sektoren tätig sind, über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten getrennt Rechnung legen und hierfür eine Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (sogenannter Tätigkeitsabschluss) nach den §§ 264 ff. HGB aufstellen (§ 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 TKG-neu) und von einem Abschlussprüfer prüfen lassen (§ 7 Abs. 1, 2 Satz 1 und 5 TKG-neu).
  • *Fußnote

Vollständiger Titel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz).

Quelle: WPK

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Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das BMAS hat zur KSA-VO 2022 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

BMAS, Pressemitteilung vom 06.08.2021

Zusätzliche Bundesmittel sorgen für Stabilität des Beitragssatzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

Ermöglicht wurde dies durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) in Höhe von insgesamt knapp 84,6 Millionen Euro. Damit wird einer Belastung der abgabepflichtigen Unternehmen entgegengewirkt und den negativen wirtschaftlichen Folgen gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie Rechnung getragen. Gleichzeitig ist die solide Finanzierung der wichtigen sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet. Bereits im letzten Jahr wurden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 32,5 Millionen Euro zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zur Verfügung gestellt.

Was ist die Künstlersozialversicherung?

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbstständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,2 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Quelle: BMAS

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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2021

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,9 %, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 2,6 %.

BMWi, Pressemitteilung vom 06.08.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,9 %, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 2,6 %.

Im Quartalsvergleich nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe im zweiten Quartal gegenüber dem ersten leicht um 0,6 % ab. Während der Ausstoß in der Industrie um 1,3 % zurückging, folgte beim Baugewerbe dem schwachen ersten Quartal einen Anstieg um 2,4 % im zweiten Quartal. Innerhalb der Industrie meldete der gewichtige Bereich Kfz/Kfz-Teile erneut ein deutliches Minus von 11,2 % gegenüber Vorquartal. Die Produktion im ähnlich gewichtigen Maschinenbau lag 1,3 % unter dem Niveau des ersten Quartals.

Nach der Seitwärtsbewegung im ersten Quartal ist es nun im zweiten Quartal zu einem Rückgang der Industrieproduktion gekommen. Maßgeblich waren Versorgungsengpässe bei Halbleitern vor allem im Automobilbereich, die auch aktuell noch Probleme bereiten. Im Baugewerbe ging die Bremswirkung von einer Knappheit von Bauholz aus, die allerdings bald überwunden sein könnte. Ohnehin liegt der Ausstoß im Baugewerbe weiter auf hohem Niveau. Der Ausblick für die Industriekonjunktur insgesamt bleibt angesichts einer nach wie vor hohen Nachfrage verhalten optimistisch. Auch die Exportaussichten werden von den Unternehmen weiterhin positiv eingeschätzt. (…)

Quelle: BMWi

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Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1143/21).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.08.2021 zum Beschluss 4 B 1143/21 vom 05.08.2021

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2021 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 2021 bestätigt.

Die Antragstellerin vermittelte Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger Beschwerden kam es in zahlreichen Fällen bei der Kundengewinnung über für die Antragstellerin handelnde Callcenter zu folgendem Handlungsmuster: Überraschend wurden Betroffene von einem Mitarbeiter eines Callcenters angerufen, welcher ein in Wahrheit nicht bestehendes Vertragsverhältnis zwischen den Betroffenen und einem Lottovermittler behauptete. Hierbei wurde den Betroffenen regelmäßig nicht oder nur missverständlich der Auftraggeber des Anrufers genannt. Den Betroffenen wurde unter für sie überraschender Nennung ihrer persönlichen Daten dargelegt, dass sie im Rahmen eines kostenlosen Probeabonnements in den letzten Monaten an Lotterien teilgenommen hätten. Dieser kostenlose Vertrag habe sich nunmehr wegen nicht erfolgter Kündigung in einen kostenpflichtigen zwölfmonatigen Vertrag zur Teilnahme an Lotterien verlängert. Aus vorgetäuschter Kulanz wurde anschließend angeboten, die Laufzeit des Vertrags auf drei Monate zu verkürzen. Regelmäßig kam es durch den ausgeübten Druck oder durch Überrumpelung zu einer Einwilligung in die Verkürzung der angeblichen Laufzeit. Die Betroffenen wurden darauf hingewiesen, dass ein anderer Mitarbeiter sie in Kürze nochmals anrufen werde, um sich das soeben Vereinbarte bestätigen zu lassen. In dem zweiten Telefonat wurde durch entsprechende Gesprächsführung und teilweise unverständliche Aussprache ein erstmaliger Vertragsabschluss über die Teilnahme an Lotterien durch das erste Telefonat suggeriert, welcher nun bei Tonbandaufnahme bestätigt werden sollte. Die Betroffenen gingen hierbei davon aus, dass es sich um die im ersten Telefonat besprochene Verkürzung des in Wahrheit nicht bestehenden Vertragsverhältnisses handelte und bejahten daraufhin auf Aufforderung den Vertragsschluss mit der Antragstellerin. In der Folge des zweiten Telefonats erhielten die Betroffenen ein Willkommensschreiben samt Teilnahme-Zertifikat von der Antragstellerin. Diese zog auch die Monatsbeträge von den Konten der Betroffenen ein, die ihr Widerrufsrecht auf dieses Schreiben hin nicht ausübten.

Zur Begründung seines Beschlusses hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Durch das gewählte Beauftragungsmodell, im Rahmen dessen die Antragstellerin meine, auf das Verhalten mittelbar beauftragter Callcenter-Mitarbeiter keinen oder nur sehr geringen Einfluss nehmen zu können, bietet die Antragstellerin nicht die Gewähr dafür, dass die Lotterievermittlung durch sie ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt wird. Im Rahmen ihres Geschäftsmodells unter Einsatz von Callcentern ist sie zu einer verlässlich rechtmäßigen Kundenakquise auf einem stark umkämpften Markt auch für die Zukunft entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Dem für die Antragstellerin handelnden Geschäftsführer ist die Vorgehensweise der beauftragten Callcenter schon lange bekannt gewesen. Die gravierenden Rechtsverstöße der Callcenter hat die Antragstellerin trotz zahlreicher entsprechender Beteuerungen über mehrere Jahre nicht wirksam abgestellt. Anzahl und Dauer der in Rede stehenden Verstöße sowie vorliegender Schriftverkehr zeigen zudem, dass die Antragstellerin bei Einbindung von Fremdunternehmen, an denen sie trotz massiver von ihr intern selbst als berechtigt angesehener Vorwürfe festgehalten hat, ihre Interessen zur Erreichung ihrer Wirtschaftlichkeitsziele auch unter Inkaufnahme von grundlegenden Rechtsverstößen über berechtigte Kundeninteressen stellt.

Gewinne von Bestandskunden können über den von der Antragstellerin beauftragten Treuhänder, der aus den Teilnahmebedingungen ersichtlich ist, weiter ausgezahlt werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Das OLG Frankfurt hat eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren (Az. 7 W 13/21).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 06.08.2021 zum Beschluss 7 W 13/21 vom 04.08.2021 (nrkr)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.

Der Antragsteller war als Director Accounting bei der Wirecard AG für den Bereich Finanzen tätig; zugleich war er einer der Geschäftsführer der Wirecard Technologies GmbH, die als eine der Tochtergesellschaften der Wirecard AG im sogenannten TPA-Geschäft (Third-Party-Acquirer) in Asien tätig war.

Bereits am 07.07.2021 hatte das OLG dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung zugesprochen. Der damalige Beschluss bezog sich ausschließlich auf die Abwehrkosten im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme. Der nunmehrige Beschluss bestätigt die Einstandspflicht für die vorläufige Übernahme von Abwehrkosten im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verfolgung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Antragsgegnerin steht der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung.

Quelle: OLG Frankfurt

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BMF: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)

Das BMF hat den Gesetzentwurf einer Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

BMF, Mitteilung vom 05.08.2021

Der gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das eWpG ermöglicht, bei der Begebung von Schuldverschreibungen und Investmentfonds-Anteilscheinen auf die bisher vorgeschriebene Wertpapierurkunde zu verzichten und die Wertpapiere stattdessen über deren Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister zu begeben.

Elektronische Wertpapierregister sind entweder vom Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführte zentrale Register oder mittels der Blockchain-Technologie oder vergleichbarer Technologien geführte Kryptowertpapierregister. Registerführende Stellen müssen dabei nach dem eWpG verschiedene Anforderungen erfüllen.

Der Referentenentwurf der eWpRV zielt darauf ab, für registerführende Stellen möglichst rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen und zugleich ein hohes Niveau an Anlegerschutz sicherzustellen. Hierfür enthalten sind in den

  • §§ 2 bis 11 eWpRV – Entwurf Regelungen, die sowohl für zentrale Register als auch Kryptowertpapierregister gelten sollen, und in den
  • §§ 12 bis 20 eWpRV – Entwurf weitere Regelungen, die nur auf Kryptowertpapierregister anzuwenden sind.

Weiter enthalten sind die allgemeinen Anforderungen an die Einrichtung und die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters, die zu verwendenden Authentifizierungsinstrumente, die Zugänglichkeit des verwendeten Quellcodes oder Anforderungen an kryptographische Verfahren und Schnittstellen (vgl. §§ 4, 10, 13, 14, 15 und 18 eWpRV – Entwurf).

Im Übrigen werden näher bestimmt die

  • Festlegungs- und Dokumentationspflichten, die registerführende Stellen erfüllen müssen (§§ 2, 8, 11, 12 eWpRV – Entwurf),
  • erforderlichen Angaben, die ein elektronisches Wertpapierregister enthalten muss (§§ 3, 6, 7 eWpRV – Entwurf),
  • Bedingungen der Teilnahme an und Einsichtnahme in elektronische Wertpapierregister (§§ 9, 17 eWpRV – Entwurf),
  • nähere Bestimmungen zur Liste der Kryptowertpapiere, die die BaFin nach § 20 Absatz 3 eWpG führt (§ 16 eWpRV – Entwurf) und
  • eine Regelung zu den von registerführenden Stellen vorzusehenden Eintragungsarten (§ 5 eWpRV – Entwurf).

In Erwartung der weiteren Marktentwicklung im noch gänzlich neuen Feld der Führung elektronischer Wertpapierregister können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Regelungen getroffen werden, soweit sich diese als erforderlich erwiesen haben.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an

Das AG Euskirchen entschied, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind (Az. 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17).

OLG Köln, Pressemitteilung vom 05.08.2021 zum Beschluss 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17 des AG Euskirchen vom 02.08.2021

Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Die vom Bundesgerichtshof für die Corona-Soforthilfe aufgestellten Grundsätze (Beschluss vom 10.03.2021, Az. VII ZB 24/20) müssten auch für den Fall der Soforthilfe „Hochwasser“ gelten.

Das Amtsgericht Euskirchen war von der Unwetterkatastrophe am 14./15.07.2021 ebenfalls schwer betroffen (vgl. PM 14/2021) und musste bis 28.07.2021 geschlossen bleiben. Zwischenzeitlich konnte der Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden. Einzelheiten zur aktuellen Situation können der Homepage des Amtsgerichts (www.ag-euskirchen.nrw.de) entnommen werden.

Quelle: OLG Köln

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Wer macht eigentlich künftig die Arbeit?

Um bis zu fünf Mio. Menschen wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Laufe der kommenden 15 Jahre schrumpfen – eine enorme Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Doch wie kann gegengesteuert werden? Verschiedene Vorschläge liegen lt. DIHK auf dem Tisch. Anstrengungen für eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählen ebenso zu den Optionen wie ein gesteigerter Einsatz für qualifizierte Einwanderung und für die Integration Geflüchteter. Der DIHK nimmt dazu Stellung.

DIHK, Mitteilung vom 05.08.2021

Mit Überwinden der Corona-Krise werden bekannte Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft wieder aktuell. Hierzu gehört vor allem die Fachkräftesicherung. Derzeit sehen laut DIHK-Umfrage bereits 43 Prozent der Unternehmen im Fachkräftemangel ein Geschäftsrisiko – zu Beginn der Pandemie waren es 26 Prozent, kurz davor 55 Prozent. Der demografische Wandel lässt die Erwerbsbevölkerung stark schrumpfen – um 3,7 bis 5 Millionen Menschen in den nächsten fünfzehn Jahren.

Unternehmen brauchen Millionen neuer Fachkräfte

Das ist nicht nur für die Unternehmen bei der Personalsuche ein Problem, es kostet auch die gesamte Wirtschaft Wachstum und macht einen erfolgreichen Strukturwandel hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität schwieriger. Daher diskutieren Wirtschaft und Politik über neue Wege, bislang noch nicht ausgereizte Beschäftigungsmöglichkeiten zu steigern. Dies gilt besonders für Frauen, die bislang häufig in Teilzeit arbeiten, Fachkräfte aus der EU und aus Drittstaaten oder Migranten mit Fluchthintergrund.

Nach der Bundestagswahl wird das Thema auch für die neue Bundesregierung relevant. Die Vorschläge sind vielfältig und sehr unterschiedlich: Sie reichen von einem ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu weiteren Anstrengungen für einen gesteuerten Zuzug ausgebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Vereinbarkeit weiter verbessern

Die Pandemie zeigt deutlich: Für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und damit für eine breite Erwerbstätigkeit von Eltern – ist eine verlässliche Kinderbetreuung, die zu den Arbeitszeiten der Eltern passt, das A und O. Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist in Deutschland in den letzten Jahren enorm gestiegen, mit 73,2 Prozent liegt Deutschland in der europäischen Spitzengruppe nur knapp hinter der Schweiz, den Niederlanden und Schweden. Allerdings ist dabei die Teilzeitquote hierzulande recht hoch (49 Prozent), und die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden bei Teilzeit liegen mit 21,1 unter dem EU-Schnitt (21,6).

Eltern und Betriebe vermissen bei konkreten Nachfragen insbesondere Betreuungskapazitäten an Tagesrandzeiten, Wochenenden und in den Schulferien. Mit Blick auf die Grundschulen ist der Wunsch nach einem verlässlichen Ganztagsangebot groß.

Die Digitalisierung bietet für etliche Tätigkeiten mehr Chancen für mobiles und flexibles Arbeiten. Das kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – und ist ein gutes Argument für Arbeitgeber beim Werben um Fachkräfte.

Zuwanderung und Integration im Fokus

Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ist eine Stellschraube, um den Fachkräftebedarf in den Betrieben zu meistern. Im letzten Jahr gab es Corona-bedingt hier einen Rückgang: So lag der Wanderungssaldo 2020 nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 220.000, während er im Jahr zuvor noch fast 330.000 betragen hatte.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Erleichterungen für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten sollte nun angesichts wieder steigender Personalnachfrage der Betriebe effizient und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung von Betrieben und Fachkräften von der Vermittlung bis zur Integration im Betrieb.

Das Engagement der Unternehmen für die Integration von Geflüchteten auch in der Corona-Krise macht deutlich, dass diese einen Beitrag leisten können, um Fachkräftebedarfe in den Betrieben zu decken. Damit das gelingt, sind ausreichend Sprachlern-Angebote wichtig. Insbesondere die Berufssprachkurse sollten berufsspezifischer und praxisnäher gestaltet werden sowie zeitlich mit den Arbeits- und Ausbildungszeiten kompatibler sein – zum Beispiel mithilfe digitaler Angebote.

Quelle: DIHK

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Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 19 B 1095/21).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 04.08.2021 zum Beschluss 19 B 1095/21 vom 03.08.2021

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit am 04.08.2021 bekannt gegebenen Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat ausgeführt:

Der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen Kindern besteht nicht. Der in der Landesverfassung verankerte Vorrang formell bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in öffentliche Bekenntnisschulen verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen. Die Bevorzugung der Bekenntnisangehörigen ist gerechtfertigt, weil das Grundgesetz von der Zulässigkeit öffentlicher Bekenntnisschulen ausgeht.

Der Antragsteller kann auch nicht – wie er weiter geltend macht – als „Geschwisterkind“ aufgenommen werden, weil seine jüngeren Geschwister erst zu den nachfolgenden Schuljahren an der betreffenden Grundschule angemeldet werden sollen. Der Begriff des „Geschwisterkindes“ setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung ein oder mehrere Geschwister bereits Schüler der Schule sind oder zumindest im Aufnahmeschuljahr voraussichtlich sein werden.

Die Schulleiterin der Grundschule hat bei der Aufnahme ermessensfehlerfrei davon abgesehen, den Antragsteller als Härtefall einzustufen. Die erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachten familiären Härtegründe sind ausführlich gewürdigt worden. Die behaupteten Erschwernisse und Gefährdungen auf dem Schulweg zu zwei anderen Grundschulen haben kein solches Gewicht, dass die Schulleiterin den Antragsteller zwingend als Härtefall ansehen musste.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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Zahl der Kurzarbeiter sank im Juli deutlich

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Juli deutlich gesunken, von 1,39* auf 1,06 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020. Im Juli 2021 waren lt. ifo Institut noch 3,1 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit, nach 4,1* Prozent im Vormonat.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 05.08.2021

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Juli deutlich gesunken, von 1,39* auf 1,06 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020. Im Juli 2021 waren noch 3,1 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit, nach 4,1* Prozent im Vormonat. Das schätzt das ifo Institut auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit. „Vor allem in den Branchen mit Corona-Lockerungen ging die Kurzarbeit erneut kräftig zurück“, sagt ifo-Umfrageexperte Stefan Sauer. „In der Industrie jedoch sehen wir erste Auswirkungen der Engpässe bei Vorprodukten und Rohmaterialien auf den Umfang der Kurzarbeit.“

In der Autobranche stieg die Zahl der Kurzarbeitenden von 14.500 auf 32.100. Das sind jetzt 3,4 Prozent nach 1,5 Prozent. Sehr hoch liegt der Anteil weiter bei den Druckereien mit 13,8 nach 14,1 Prozent. Das sind noch 17.300 Beschäftigte. Insgesamt stieg der Anteil in der Industrie von 3,1 auf 3,6 Prozent. Das sind 249.000 nach 214.000 Beschäftigten.

Im Gastgewerbe sank die Zahl der Menschen in Kurzarbeit merklich von 295.000* auf 183.000. Das entspricht noch 17,2 Prozent der Beschäftigten nach 27,8* Prozent im Juni. Im Einzelhandel verringerte sich die Zahl der Kurzarbeitenden von 92.600* auf 41.700. Das sind noch 1,7 Prozent.

Fußnote

*) korrigierter Wert

Quelle: ifo Institut

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