Homeoffice nach Corona: Erwartete Nutzung steigt weiter

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen in Deutschland mit einer auf lange Sicht anhaltenden Ausweitung ihrer Homeoffice-Angebote gerechnet. Eine Unternehmensbefragung des ZEW im Juni 2021 bestätigt, dass diese anfänglichen Prognosen nicht überschätzt waren. Vielmehr hat mittlerweile ein Teil der Unternehmen die eigenen Erwartungen bezüglich der Homeoffice-Nutzung nach der Pandemie sogar nach oben korrigiert. Zudem zeigt die Befragung, dass vor allem größere Unternehmen weitere Teile ihrer Belegschaft zusätzlich mit mobilen, digitalen Endgeräten ausgestattet haben.

ZEW, Pressemitteilung vom 04.08.2021

Unternehmensbefragung in Informationswirtschaft und Verarbeitendem Gewerbe

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen in Deutschland mit einer auf lange Sicht anhaltenden Ausweitung ihrer Homeoffice-Angebote gerechnet. Eine Unternehmensbefragung des ZEW Mannheim im Juni 2021 bestätigt, dass diese anfänglichen Prognosen nicht überschätzt waren. Vielmehr hat mittlerweile ein Teil der Unternehmen die eigenen Erwartungen bezüglich der Homeoffice-Nutzung nach der Pandemie sogar nach oben korrigiert. Zudem zeigt die Befragung, dass vor allem größere Unternehmen weitere Teile ihrer Belegschaft zusätzlich mit mobilen, digitalen Endgeräten ausgestattet haben.

Vor der Corona-Pandemie hatte etwa die Hälfte der Unternehmen in der Informationswirtschaft einem Teil der Beschäftigten ermöglicht, mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice zu arbeiten. Im Juni 2020 planten aufgrund der bisherigen Pandemie-Erfahrung bereits 64 Prozent der Unternehmen Homeoffice auch in der Zeit nach Corona einzusetzen. Ein Jahr später ist dieser Wert nun sogar auf 74 Prozent gestiegen. „Dabei ist nicht nur der Anteil an Unternehmen mit langfristigen Homeoffice-Plänen gewachsen, sondern auch der Anteil an Beschäftigten, die solche Angebote in der Zeit nach Corona voraussichtlich in Anspruch nehmen werden“, sagt Dr. Daniel Erdsiek, Wissenschaftler im Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“ am ZEW Mannheim. „So geht derzeit etwa jedes zweite Unternehmen in der Informationswirtschaft davon aus, dass langfristig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeiten werden.“ Im Juni 2020 rechnete dagegen nur jedes dritte Unternehmen mit einer solch intensiven Homeoffice-Nutzung nach der Pandemie.

Im Verarbeitenden Gewerbe fällt die Intensität der Homeoffice-Nutzung aufgrund von ortsgebundenen Tätigkeiten verständlicherweise geringer aus. Allerdings haben die Unternehmen auch hier ihre anfänglichen Erwartungen bezüglich der langfristigen Nutzung von Homeoffice nach oben korrigiert. Aktuell rechnen etwa 46 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe damit, dass ein Teil der Belegschaft nach dem Ende der Pandemie mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeiten wird. Im Juni 2020 lag dieser Wert noch bei 37 Prozent und vor der Pandemie erlaubten lediglich 24 Prozent der Unternehmen überhaupt regelmäßiges Homeoffice.

Neben den langfristigen Erwartungen ist auch die aktuelle Nutzung von Homeoffice im Vergleich zum Juni 2020 gestiegen. In der Informationswirtschaft arbeitet nun in 63 Prozent der Unternehmen mehr als ein Fünftel der Beschäftigten regelmäßig im Homeoffice. Im Verarbeitenden Gewerbe beläuft sich dieser Anteil auf etwa 24 Prozent der Unternehmen.

Unternehmen rüsten Mitarbeiter mit mobilen, digitalen Endgeräten aus

Für die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice haben sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in technische Ausstattung und Infrastruktur investiert. Ein wichtiger Bestandteil solcher Investitionen waren dabei digitale Endgeräte wie Smartphones, Notebooks oder Tablets. Die Mehrheit der Unternehmen in der Informationswirtschaft (82 Prozent) und im Verarbeitenden Gewerbe (70 Prozent) hatte zwar bereits vor der Pandemie einen Teil ihrer Beschäftigten mit diesen Endgeräten ausgestattet, im Verlauf der Corona-Pandemie haben die Unternehmen diesen Anteil allerdings deutlich ausgeweitet. Insgesamt jedes dritte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes vierte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat zusätzliche Endgeräte bereitgestellt. Mit einem Anteil von etwa 60 Prozent haben insbesondere größere Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten die Ausstattung mit mobilen Endgeräten aufgestockt. Dabei wurde in der Informationswirtschaft allerdings ein deutlich höherer Anteil an Beschäftigten zusätzlich ausgestattet als im Verarbeitenden Gewerbe. So hat etwa jedes vierte Unternehmen in der Informationswirtschaft mehr als 20 Prozent der Beschäftigten im Zuge der Corona-Pandemie zusätzlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet, während dies nur auf rund jedes zehnte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe zutrifft.

Quelle: ZEW

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Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 64/21).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 04.08.2021 zum Beschluss 6 W 64/21 vom 27.07.2021

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 04.08.2021 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassen der kritischen Aussagen zurückgewiesen.

Die Antragstellerin bezeichnet sich als „Profilerin“. In dieser Funktion tritt sie in einer Fernsehserie eines privaten Fernsehsenders auf und analysiert in kurzen Stellungnahmen echte Verbrechen und Verbrecher. Der Antragsgegner ist Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen. Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen des Antragsgegners gegenüber einer großen deutschen Tageszeitung im Rahmen eines redaktionell-kritischen Artikels über die „True-Crime-Fernsehsendung“, in der die Antragstellerin auftritt. Der Antragsgegner äußerte dort u.a., dass die Antragstellerin „Schwindel“ betreibe, „in höchstem Maße unseriös“ arbeite, ihre Arbeit „mit wissenschaftlich fundierter…Herangehensweise nichts zu tun“ habe und sie „pseudowissenschaftliche Wortschöpfungen“ verwenden würde.

Das Landgericht hatte die auf Unterlassen der zitierten Aussagen gerichteten Eilanträge der Antragstellerin zurückgewiesen. Ihre sofortige Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Die Antragstellerin könne nicht verlangen, dass der Antragsgegner die angegriffenen Aussagen unterlasse, bestätigte das OLG. Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch scheitere bereits daran, dass hier keine geschäftliche Handlung vorliege. Der Antragsgegner habe die Äußerungen als Fachmann und Wissenschaftler gegenüber einer führenden Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels getätigt. Sein Verhalten diente damit nicht vorrangig der Förderung der von ihm selbst bzw. der von ihm geleiteten Forschungseinrichtung angebotenen Leistungen, sondern der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, dass die fachlich-wissenschaftliche Zielsetzung der Äußerungen nur vorgeschoben gewesen und es dem Antragsgegner in Wahrheit doch vorrangig um die Absatzförderung eigener Leistungen gegangen sei.

Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Es handelte sich bei den angegriffenen Angaben vielmehr um zulässige Werturteile. Sie stellten sich im Kontext des Artikels auch nicht als Schmähkritik oder Formalbeleidigung dar. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin überwiege hier nicht das Recht des Antragsgegners auf freie Äußerung seiner Meinung. Zu berücksichtigen sei auch, dass die kritischen Anmerkungen ersichtlich dazu dienten, „die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners wissenschaftlichen Standards nicht genügen“.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 veröffentlicht.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 veröffentlicht.

Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit nach dem Bestehen einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags stellen.

Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, den geschädigten Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern Zeit zu geben, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn die Insolvenz durch mögliche öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden kann.

Quelle: BMJV

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

BMJV, Pressemitteilung vom 04.08.2021

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:

„Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben. Um den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen zu helfen, haben wir bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht. Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 auszusetzen. Damit verschaffen wir den Unternehmen wichtige Zeit, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu können.“

Die Formulierungshilfe sieht eine vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht.

Die Regelung soll Unternehmen zugutekommen, die über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, bei denen aber nicht sichergestellt ist, dass etwa staatliche Finanzhilfen rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags bei den Unternehmen ankommen würden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenzanträge stellen müssen, die unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise angesichts der staatlichen Finanzhilfen und auch unter Gläubigerschutzgesichtspunkten nicht erforderlich sind.

Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung würde nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ohne voll haftende natürliche Person im Gesellschafterkreis zu der straf- und haftungsbewehrten Verpflichtung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter führen, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Vorstände von Vereinen (§ 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und anderen Rechtsträgern (zum Beispiel Stiftungen), für die § 42 Absatz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine zwar nicht strafbewehrte, aber haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur gelten, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Die Regelung soll rückwirkend ab dem 10. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Außerdem sieht der Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das BMJV vor, sodass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht längstens bis zum 31. März 2022 verlängert werden könnte.

Die Formulierungshilfe wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Die Formulierungshilfe finden Sie hier.

Quelle: BMJV

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Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China

Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucher*innen online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sein kann. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher*innen in den Verbraucherzentralen. Hierauf macht die vzbv aktuell aufmerksam.

vzbv, Pressemitteilung vom 04.08.2021

Verbraucher müssen hohe Rücksendungskosten und teilweise Bearbeitungsgebühren tragen

  • Augenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden.
  • Die Webseiten der Shops sind auf Deutsch und firmieren unter einem deutschen Impressum.
  • Verkäuferinnen und Verkäufer hebeln so das Widerrufsrecht aus.

Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher in den Verbraucherzentralen. Das Nachsehen haben dann die Verbraucher, denn die Rücksendung kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

Die Website des Ladens ist ausschließlich in deutscher Sprache gehalten, die Domain des Shops endet deutschlandspezifisch mit „.de“ und auch das Impressum lässt auf ein heimisches Unternehmen schließen. Dies waren nach Aussagen einiger Verbraucher:innen die ausschlaggebenden Kriterien, sich bewusst für einen Shop zu entscheiden und dort Ware zu bestellen. Andere Verbraucher:innen berichten, wie sie in den sozialen Medien von diesen Anbietern mit direkter Verlinkung zu ihrem Shop gelotst wurden. Die Überraschung kommt, wenn die gelieferte Ware qualitativ minderwertig ist oder nicht passt. Denn möchten die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden sie vom Verkäufer aufgefordert, die Artikel auf eigene Kosten nach China zurückzusenden. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie den Verbraucherzentralen liegen bundesweit Verbraucherbeschwerden vor, bei denen die Kosten für die Rücksendung nach China, wie zum Beispiel Porto und Zollgebühren, fast den Warenwert erreichen. In anderen Fällen verlangen die Online-Shops zusätzliche Bearbeitungsgebühren.

Recht auf Widerruf gilt auch bei Versand aus China

Das Recht auf Widerruf gilt bei fast allen online bestellten Waren. Demnach haben Verbraucher grundsätzlich ab dem Erhalt der Ware 14 Tage Zeit für den Widerruf, auch bei Waren, die aus dem außereuropäischen Ausland versendet werden. Verbraucher können die Konditionen für einen Widerruf in den AGB oder der Widerrufsbelehrung finden und können diese auch schriftlich beim Verkäufer anfordern.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., 2021

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Gute Geschäftslage, aber neue Pandemie-Sorgen

Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang um 2,6 Zähler (auf 9,5 Saldenpunkte) sind vor allem Sorgen über die rasante Ausbreitung der Delta-Variante und die wieder deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Das Geschäftsklima unter den kleinen und mittleren Unternehmen sinkt allein erwartungsbedingt, während sich die Lagebeurteilung leicht verbessert.

KfW, Pressemitteilung vom 02.08.2021

  • Mittelständisches Geschäftsklima sinkt im Juli
  • Deutlich weniger Optimismus, aber leichte Verbesserung der Geschäftslage
  • Pandemiesorgen betrüben vor allem die Dienstleistungsunternehmen
  • Virus-Mutationen bleiben ein Risiko, aber pauschale Shutdowns sind eher unwahrscheinlich

Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang um 2,6 Zähler (auf 9,5 Saldenpunkte) sind vor allem Sorgen über die rasante Ausbreitung der Delta-Variante und die wieder deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Das Geschäftsklima unter den kleinen und mittleren Unternehmen sinkt allein erwartungsbedingt, während sich die Lagebeurteilung leicht verbessert.

Die Beurteilung der Geschäftslage steigt zum sechsten Mal infolge. Die Veränderung ist dabei mit +0,6 Zählern inzwischen deutlich geringer als in den beiden Vormonaten, die Lagebeurteilung liegt aber mit 11,2 Punkten mittlerweile klar über dem langfristigen Durchschnitt. Von vergangenen Rekordwerten ist sie allerdings weit entfernt. Gleichzeitig korrigieren die Mittelständler ihre Geschäftserwartungen auf Sicht von sechs Monaten deutlich um 5,6 Zähler nach unten. Mit jetzt 7,6 Saldenpunkten überwiegt zwar weiterhin der Optimismus. Die Euphorie des Vormonats ist aber verflogen.

Auch in den Großunternehmen ist nachlassender Optimismus (-4,6 Zähler) für einen leichten Rückgang des Geschäftsklimas um -1,2 Punkte verantwortlich, während die Lagebeurteilung hier ebenfalls zunimmt (+2,6 Zähler). Mit 11,7 Punkten bleibt das Geschäftsklima dennoch eindeutig überdurchschnittlich.

Die jüngste Stimmungseintrübung im Mittelstand geht vor allem auf die Dienstleistungsunternehmen zurück. Hier sind die Geschäftserwartungen besonders stark gesunken (-7,8 Zähler). Da zu diesem großen Segment viele Wirtschaftszweige zählen, die in der Vergangenheit besonders von Eindämmungsmaßnahmen betroffen waren, wie z. B. das Gastgewerbe oder die Reisebranche, dürften hinter dem Stimmungsrückgang vor allem die Sorgen über die wieder rasant ansteigenden Neuinfektionszahlen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern stehen. Entspannter sehen das aber offenbar die mittelständischen Einzelhändler, die optimistischer in die Zukunft schauen und auch eine erneute Verbesserung ihrer ohnehin schon guten Geschäftslage melden.

Neben der Pandemie sind Materialknappheiten derzeit das andere große Problem für die deutsche Konjunkturentwicklung. Sie betreffen vor allem das Verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe, die mittelständischen Unternehmen in diesen Bereichen verzeichnen im Juli dennoch eine erneute Verbesserung ihrer Geschäftslage und auch das Geschäftsklima insgesamt steigt leicht. Ein negatives Signal kommt jedoch von den Geschäftserwartungen, die vor allem im Verarbeitenden Gewerbe nachlassen. (…)

Quelle: KfW

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Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg

Für Betroffene des Unwetters im Juli 2021 in den bayerischen Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hin.

FinMin Bayern, Pressemitteilung vom 03.08.2021

Für Betroffene des Unwetters im Juli in diesen Landkreisen wird Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert

„Wegen der massiven Unwetter in den Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Soforthilfen im Juli ergänzt. Damit können ab Mittwoch auch Hochwasser-Betroffene aus diesen Landkreisen die geforderten Soforthilfen beantragen“, erklärt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Ansprechpartner ist zunächst das jeweils zuständige Landratsamt, das die entsprechenden Formulare digital und in Papierform zur Verfügung stellt. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung oder kann nach Absprache auch in bar erfolgen.

Zur Linderung der ersten Not wird eine Soforthilfe, zum Beispiel für die Wiederbeschaffung von zerstörtem Hausrat, von bis zu 5.000 Euro an betroffene Haushalte ausgezahlt. Hinzu kommt eine Soforthilfe für „Ölschäden an Gebäuden“ von bis zu 10.000 Euro. Bei Versicherbarkeit der Schäden gilt für Nichtversicherte jeweils ein Abschlag von 50 Prozent. Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet. In Fällen, in denen Menschen durch Überschwemmungen in existenzielle Notlagen kommen, können durch Zuschüsse aus dem sogenannten Härtefallfonds bis zu 100 Prozent der entstandenen Schäden erstattet werden.

Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen greifen steuerliche Maßnahmen für Privatpersonen und Unternehmen. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gestreckt werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Muss Hausrat und Kleidung in größerem Umfang wiederbeschafft werden, können diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

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Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen für bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das entschied das LG Köln (Az. 33 O 23/20).

LG Köln, Mitteilung vom 30.07.2021 zum Urteil 33 O 23/20 vom 04.05.2021 (nrkr)

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte.

Die Klägerin führt ein Geschäft für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik und geht gegen den beklagten Orthopäden vor, weil sie behauptet, der Arzt hätte einem Patienten unzulässigerweise ein anderes Sanitätshaus empfohlen.

Am 28.10.2019 suchte ein von einem Unternehmen im Rahmen eines bezahlten Praktikums beauftragter Student als Testpatient die Praxis des Beklagten auf und klagte über Schmerzen, woraufhin ihm der Arzt Einlagen verschrieb. Die Klägerin behauptet, bei der Unterschrift unter die Verordnung hätte der Arzt dem Testpatienten ohne dessen Anfrage von sich aus ein konkurrierendes Sanitätshaus empfohlen und ihm den Weg dorthin beschrieben.

Die Klägerin verlangt Unterlassung solcher Empfehlungen ohne eine daraufhin gerichtete Nachfrage des Patienten und Zahlung der Abmahnkosten.

Das lehnte der Orthopäde ab und behauptet, der Testpatient habe ihn ausdrücklich nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt. So habe er das auch in seiner Patientenkartei notiert.

Das Landgericht hat die Klage des Sanitätshauses abgewiesen. Ihm stehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG i.V.m. § 31 BoÄNR nicht zu.

Danach dürfen Ärztinnen oder Ärzte ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Heil und Hilfsmittelerbringer empfehlen, wobei es für einen hinreichenden Grund ausreicht, wenn die Patientin oder der Patient um eine Empfehlung bittet.

Das Gericht war nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Testpatienten und einer Mitarbeiterin des Arztes aber in diesem Fall nicht davon überzeugt, dass der Arzt dem Patienten unzulässigerweise, d. h. ohne dessen Nachfrage, das Konkurrenzsanitätshaus empfohlen hatte. Der Testpatient habe sich auch auf Nachfrage nicht mehr daran erinnern können, ob er ausdrücklich nach einem Sanitätsgeschäft für seine Einlagen gefragt hatte. Auch habe er nicht sagen können, ob die Empfehlung von dem beklagten Arzt oder von der Sprechstundenhilfe ausgesprochen worden ist.

Die Kammer hat die Klage daher abgewiesen.

Die Entscheidung vom 04.05.2021 zum Az. 33 O 23/20 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln

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Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (Az. 4 U 72/20). Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 03.08.2021

Nach einem aktuellen Urteil sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2021 – 4 U 72/20).

Nach Auffassung des Gerichts sind die Leistungen des Abschlussprüfers in vor und nach der Insolvenzeröffnung erbrachte Prüfungsleistungen teilbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG die Revision zugelassen, die bereits beim BGH eingelegt worden ist (IX ZR 75/21). Damit wird diese bislang umstrittene Frage voraussichtlich bald höchstrichterlich geklärt.

Mit dem Urteil liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, ob die Vergütung für Abschlussprüfungsaufträge, die sich auf Geschäftsjahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, auch hinsichtlich solcher Leistungen, die vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, eine Masseverbindlichkeit darstellt.

Diese Frage hatte sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 8. Mai 2018 – II ZB 17/17 (WPK Magazin 3/2018, Seite 84) gestellt, mit der klargestellt wurde, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor der Insolvenz durch die Verfahrenseröffnung nicht berührt wird, die betreffenden Prüfungsaufträge also weiter durchzuführen und abzuschließen sind (§ 155 Abs. 3 Satz 2 InsO).

Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main sind Honoraransprüche des Abschlussprüfers, die sich auf Leistungen beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren. Es handele sich vielmehr um einfache Insolvenzforderungen (Rn. 47 des Urteils, zitiert nach juris).

Leistungen des Abschlussprüfers sind nicht unteilbar

§ 155 Abs. 3 Satz 2 InsO und die damit verbundene Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO erfordern es aus Sicht des Gerichts nicht, Ansprüche des Abschlussprüfers, die sich nicht auf Leistungen nach der Insolvenzeröffnung, sondern auf vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen beziehen, als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren. Insbesondere sei nicht von einer Unteilbarkeit der Leistungen des Abschlussprüfers auszugehen, nach der die Vergütung des Prüfungsauftrages nur einheitlich aus der Masse erfolgen kann. Eine Leistung sei im insolvenzrechtlichen Sinne teilbar, wenn sich der Wert der erbrachten Teilleistung und ein auf sie entfallender Anteil der Gegenleistung (hier: Vergütung) nach objektiven Gesichtspunkten bestimmen lassen, während subjektive Elemente wie ein mangelndes Interesse an der Teilleistung ohne Bedeutung seien (Rn. 48).

Zeitaufwand als Abgrenzungskriterium für eine Teilung

Nach diesen Grundsätzen seien die Leistungen des Abschlussprüfers in vor und nach der Insolvenzeröffnung erbrachte Prüfungsleistungen teilbar. Zur Abgrenzung könne der jeweilige Zeitaufwand herangezogen werden, der nach den vertraglichen Vereinbarungen des Abschlussprüfers mit der Insolvenzschuldnerin den Maßstab für die Vergütung seiner Leistungen bilde. Insoweit bestünden keine Besonderheiten gegenüber anderen nach Stundenaufwand vergüteten Dienst- oder Werkleistungen. Hätte der Abschlussprüfer die Prüfung bereits vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossen, könnte er noch ausstehende Honoraransprüche unzweifelhaft lediglich als Insolvenzforderung geltend machen. Stehen nach Verfahrenseröffnung noch einzelne Prüfungsschritte aus, so ermögliche es ihm § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, seine Honoraransprüche wenigstens für den nach Insolvenzeröffnung erbrachten Teil der Leistungen als Masseverbindlichkeiten geltend zu machen (Rn. 49).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen. Die Frage, ob vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen eines Abschlussprüfers in Fällen, in denen die Abschlussprüfung erst nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird, Masseverbindlichkeiten begründen, sei bislang höchstrichterlich nicht geklärt und werde vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 8. Mai 2018 voraussichtlich in einer Vielzahl von Fällen relevant (Rn. 84).

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH über die zwischenzeitlich eingelegte Revision entscheiden wird.

Quelle: WPK

 

 

 

 

Weitere Gesetze mit WPO-Änderungen verkündet

Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 03.08.2021

Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen:

  • Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. l S. 2363) wird überwiegend am 1. August 2022 in Kraft treten.
  • Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I S. 2154) trat überwiegend am 1. August 2021 in Kraft (Ausnahme: Art. 22 Nr. 20 trat bereits am 3. Juli 2021 in Kraft; betrifft die Übergangsregelung des § 135 Satz 1 WPO zu §§ 54 und 43 Abs. 6 Satz 2 WPO).

Auf der Homepage der WPK sind die wesentlichen WPO-Änderungen zusammengefasst.

Quelle: WPK

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