In zwei tätlichen Auseinandersetzungen, einer unter Schülern und einer unter Nachbarn, hat das OLG Hamm die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der „Streithähne“ geklärt (Az. 9 U 166/15, 9 U 135/15)
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Recht
Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften
Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige laut OLG Hamm für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben (Az. 9 U 238/15).
Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne
Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 59/14).
Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen bei erfolgloser Schatzsuche
Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten „Schatzsucher“ zu erstatten sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 157/15).
Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
Laut OLG Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er beweisen kann, dass der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (Az. 20 U 16/15).
Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Laut OLG Hamm kann ein Hofeigentümer einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt (Az. 10 W 208/15).
Steuerberater müssen ab dem 01.02.2017 besondere Hinweispflichten für Verbraucherstreitigkeiten beachten
Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Unternehmer – und damit auch Steuerberater – ab dem 01.02.2017 ihre Kunden darauf hinweisen, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Darauf weist der DStV hin.
vzbv verklagt WhatsApp: Verbraucher müssen Hoheit über Daten behalten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter.
Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichtsgebührenfrei. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 150/15).
Neuregelungen zum Februar 2017
Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar 2017 in Kraft.