Recht
Laut VGH Baden-Württemberg sind beide Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig, da in beiden Fällen die für solche Bürgerbegehren zwingend vorgesehene Sechs-Wochen-Frist nach dem Gemeinderatsbeschluss nicht eingehalten worden sei (Az. 1 S 1157/16, 1 S 1883/16).
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 57/16).
Das OLG Karlsruhe entschied, dass Google nicht verpflichtet ist, seinerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen (Az. 6 U 2/15).
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (Az. 4 B 29.12 u. a.).
Das ArbG Köln entschied, dass mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten, keinen Anspruch darauf haben (Az. 11 Ca 3589/16).
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Die Bundesregierung will das Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Laut BGH macht sich ein Abschleppunternehmer nicht strafbar, der aufgrund eingeholter Rechtsgutachten gutgläubig davon ausgeht, dass er nach der Abtretung von Schadensersatzansprüchen privater Grundstückseigentümer auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge mit Parkkrallen versehen und abschleppen dürfe und sie nur gegen Zahlung einer Gebühr wieder herausgeben müsse (Az. 1 StR 253/15).
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Laut den Schlussanträgen des Generalanwalts ist die EU-Kommission verpflichtet, einem Dritten Zugang zu den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Schriftsätzen, von denen sie eine Abschrift hat, zu gewähren, wenn die betreffende Rechtssache bereits abgeschlossen ist (Az. C-213/15 P).
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