Recht
Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Darauf wies das BVerfG in einem Fall der Organtransplantation hin (Az. 1 BvR 1705/15).
Das BAG entschied, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde (Az. 8 AZR 375/15).
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem LG München I gegen den Sharehoster Uploaded (Az. 21 O 6197/14). Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. So entschied das OLG Koblenz. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, wurde die Revision zugelassen (Az. 8 U 11/16).
Das BMJV weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem vor allem die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt wird.
Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen und mit dieser Verordnung vorgenommen werden sollen. Darauf weist das BMJV hin.
Das BMJV weist auf einen Gesetzentwurf hin, mit dem in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden sollen. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) haben eine gemeinsame Auslegungshilfe zur insolvenzrechtlichen Einordnung bestimmter Verbindlichkeiten von Capital Requirements Regulation-Instituten (CRR-Instituten) nach § 46f Absätze 5-7 Kreditwesengesetz neue Fassung (KWG n. F.) erstellt.
Einen Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung kann nur ein Fluggast geltend machen, der Anspruch auf Beförderung hat und über eine „bestätigte Buchung“ verfügt. Dazu hat das LG Köln entschieden (Az. 11 S 352/14).
Das LG Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt (Az. 67 S 72/16, 18 S 111/15).
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