Recht
Trotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmt der Bundesrat mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 und der darin vorgesehenen Umstellung des Fördersystems von einer staatlich festgesetzten Vergütung zu einem Bieterwettbewerb überein.
Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Mit einem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll den Ländern mehr Flexibilität bei der Personalplanung im Justizbereich eingeräumt werden. Über sog. Öffnungsklauseln im Rechtspflegergesetz sollen die Justizverwaltungen bestimmte Angelegenheiten im Bereich der Nachlasssachen vom Richter auf den Rechtspfleger und im Bereich der Kosten- und Vergütungsfestsetzung vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten übertragen können.
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. So entschied das SG Mainz (Az. S 16 KA 211/14).
Einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, ist die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zu entziehen, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum (oder mehr) am Straßenverkehr teilnimmt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten muss die Fahrerlaubnisbehörde nicht anfordern. So entschied das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 B 37.14).
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat der Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Insel Hiddensee stattgegeben. Für das konkrete Einzelvorhaben sei bei Bezug voraussichtlich die Trinkwasserversorgung gewährleistet (Az. 3 L 177/06).
Der Bundesrat hat der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren zugestimmt. Damit können ab 1. Juli 2016 die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent und in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimissen wurde am 15.06.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die neue Richtlinie soll für mehr Rechtssicherheit in der EU sorgen und legt Mindestvorschriften fest, über die die EU-Mitgliedstaaten hinausgehen können.
Das OLG Hamm entschied, dass der Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, regelmäßig als Geschenk für die Braut gilt (Az. 4 UF 60/16).
Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2202/13).
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