Recht
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklär. Zwar sei das Tunnelbauvorhaben mit den Anforderungen des Naturschutzes aber nicht hinsichtlich des Gewässerschutzes vereinbar (Az. 9 A 7.15 u. a.)
Das AG Hannover hat der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby“ in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen (Az. 541 C 3858/15).
Zigarettenpackungen müssen künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen. Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn. Für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen. Das sind einige der Regelungen der Bundesregierung, die im April buw. Mai in Kraft treten.
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des VG Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (Az. 6 L 246.16).
Der VGH Hessen lehnte Anträge auf Zulassung der Berufung ab. Daher ist die Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH verpflichtet, erneut über das Schuljahr 2014/2015 betreffende Anträge auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu entscheiden (Az. 7 A 1386/15).
Die Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für Deutschland verabschiedet. Es ist Teil des Europäischen Semesters und die Antwort auf den Länderbericht der EU-Kommission vom Februar 2016.
In ihrer Mitteilung zu einer Europäischen Cloud Initiative legt die EU-Kommission ihren Plan für den Aufbau einer Cloud- und Dateninfrastruktur dar.
Die EU-Kommission hat ihre Visionen und Pläne zur Digitalisierung dargelegt und damit die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt konkretisiert. Sie erwartet, mit ihren Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren 50 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren zu können.
Die EU-Kommission hat ihre Schwerpunkte in der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Sie benennt fünf Bereiche, in denen IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt besonders dringlich sind: 5G-Kommunikation, Cloud Computing, das Internet der Dinge (IoT), Datentechnologien (auch für Big Data) und Cybersicherheit.
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Dublin III-Verordnung (Az. 1 C 22.15).
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