Der Bundesrat hat Stellung zu einem EU-Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll.
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EU-eGovernment: Vergabe-Paket verabschiedet
Das sog. Vergabe-Paket zur Modernisierung des öffentlichen Auftragsvergabewesens wurde formell verabschiedet. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung der Postdienste sowie zur Konzessionsvergabe stammten vom Dezember.
Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für einen Glatteisunfall haftet. Sie habe die Räum- und Streupflicht zwar auf einen Renter übertragen können, hätte aber prüfen müssen, ob dieser in dem hohen Alter den Winterdienst noch sicher und zuverlässig erledigen konnte (Az. 1 U 77/13).
Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung
Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.13).
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung
Das BVerwG entschied, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen eines Kfz in Deutschland berechtigt ist, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat (Az. 3 C 1.13).
In Österreich bei Neuerrichtung von Apotheken angewandte demografische Kriterien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar
Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Sie verstoßen gegen das Kohärenzgebot, weil sie keine Ausnahmen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zulassen. So entschied der EuGH (Rs. C-367/12).
Inhaber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind
Der EuGH entschied, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind (Rs. C-466/12).
Beihilferegelung: Nationale Gerichte nicht an Stellungnahmen der EU-Kommission gebunden
Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen. So der EuGH (Rs. C-69/13).
EuGH zu Vertragsklauseln bei Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle entzogen (Rs. C-26/13).
Die Mietpreisbremse zum Start
Bundesjustizminister Maas kündigte für das erste Quartal einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung an, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll. Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann.